Berlin. Das Bundesverkehrsministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild - mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos. Deutsche und ausländische PKW-Fahrer müssten danach künftig eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte, berichtet die „Bild am Sonntag“. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.
Die deutschen Autofahrer sollen die Kosten der Vignette nach Plänen des Verkehrsministeriums gegen die KFZ-Steuer verrechnen dürfen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, ist dem Bericht zufolge ein Öko-Rabatt bei der Vignette im Gespräch. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem Blatt: „Es gibt zurzeit mehrere Planungen zur Maut - mögliche Öko-Rabatte gehören auch dazu, wir prüfen das gerade. Wichtig ist, dass in Deutschland zugelassene PKW nicht zusätzlich belastet werden.“
SPD fordert Machtwort der Kanzlerin
Die SPD hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um die CSU-Forderung nach einer PKW-Maut Farbe zu bekennen. „Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist“, sagte der SPD-Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold, am Sonntag in Berlin. Merkel hatte im Wahlkampf gesagt, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.
Fraktionsvize Pronold übte erneut scharfe Kritik an dem CSU-Vorschlag, eine Autobahnmaut für alle PKW-Fahrer einzuführen und die deutschen Fahrer über die KFZ-Steuer zu entlasten. Er wies darauf hin, dass in Österreich der allergrößte Teil der Maut-Einnahmen von den Einheimischen komme. Weder europarechtlich noch praktisch funktioniere eine volle Rückerstattung über die KFZ-Steuer. Die Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr setzt an diesem Montagabend ihre Verhandlungen fort, die Maut steht aber nicht auf der Tagesordnung.
In der CDU gibt es keine einheitliche Linie zur Einführung einer PKW-Maut. „Das ist das große Thema dieser Woche“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef äußerte die Sorge, dass mit einer Maut in Deutschland auch die Nachbarländer Belgien, Luxemburg und Niederlande eine Vignette einführen würden. Dann zahlten die Bürger in NRW doppelt: in Deutschland und jedes Mal, wenn sie ins Nachbarland führen. Es lägen noch keine Modelle zum finanziellen Nutzen in Deutschland vor, sagte Laschet. (dpa)
