Berlin. Zu Beginn der ersten Verhandlungsrunde der Koalitions-Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau, Stadtentwicklung“ haben Union und SPD gemeinsame Positionen hervorgehoben, aber auch Differenzen etwa eine PKW-Maut betreffend erkennen lassen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde von Journalisten mit einem Zeitungsbericht konfrontiert, demzufolge er noch vor einem Jahr die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer abgelehnt habe. Danach schrieb Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) mit Billigung Ramsauers dem CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew wörtlich: „Ihre Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der KFZ-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig“.
Ramsauer unter Rechtfertigungsdruck
Im bayerischen Landtagswahlkampf und auch während des Bundestagswahlkampfs hatte sich Ramsauer und die gesamte CSU-Spitze vehement für eine PKW-Maut nur für Ausländer eingesetzt. Der Ressortchef wies in Anwesenheit des SPD-Verhandlungsführers Florian Pronold den Vorwurf eines Positionswechsels zurück. Der ablehnende Brief des Verkehrsministeriums zur Maut sei „überhaupt nichts Neues“. Das Schreiben habe im Detail einen anderen Schwerpunkt gehabt. Im Übrigen solle es keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. Zur offensichtlichen Verärgerung Ramsauers meinte Pronold spöttisch, er freue sich über die Veröffentlichung des Schreibens. Er hoffe, dass das Ministerium zur früheren Rechtsauffassung zurückfinde. Den Dissens in diesem „Detailpunkt“ der Finanzierung von höheren Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gelte es „in irgendeiner Form“ zu lösen. Ramsauer und Pronold hoben zudem die Bedeutung des einstimmigen Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz der Länder hervor, die kürzlich Vorschläge zur Finanzierung der Infrastruktur gemacht hatte. Der jährliche Mehrbedarf war mit über sieben Milliarden Euro jährlich beziffert worden, um marode Straßen, Schienen- und Wasserwege zu sanieren. Die Deckungslücke soll unter anderem mit einer Ausweitung der LKW-Maut geschlossen werden. Die Koalitionsgruppe plant sieben Verhandlungsrunden, um zu einem Ergebnis zu kommen. (jök)
