Berlin. Union und SPD haben während ihrer ersten Koalitionsverhandlung die Mitglieder von zwölf Arbeitsgruppen bestimmt, in der die Fachpolitiker die Einzelheiten für den Koalitionsvertrag ausarbeiten. Es ist das erklärte Ziel aller drei Parteien, bis Weihnachten eine schwarzrote Regierung zu bilden.
Die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ wird geleitet vom amtierenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold (SPD). Dieser war im Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Verkehrsminister vorgesehen. Des Weiteren gehören der insgesamt 17-köpfigen Arbeitsgruppe für die CDU-Seite, der langjährige verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer, Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann sowie die Abgeordneten Steffen Bilger, Thomas Jarzombek, Gero Storjohann und Arnold Vaatz an. Die Parlamentarier waren in der vergangenen Wahlperiode Mitglieder des Verkehrsausschusses.
Für die Länderseite hat die CDU den Thüringer Verkehrsminister Christian Carius nominiert. Die CSU ist neben Ressortchef Ramsauer durch dessen Staatssekretär Andreas Scheuer und den bayerischen Innen-Staatssekretär Gerhard Eck vertreten. Auf der SPD-Seite fällt die Dominanz von Politikern aus den Ländern auf. Nominiert wurden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der die Interessen der ausnahmslos sozialdemokratisch regierten Länder des Nordens zu artikulieren hat. Ihm zur Seite stehen die Ressortchefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Michael Groschek und Olaf Lies sowie Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Jutta Blankau. Aus der Bundestagsfraktion hat die SPD neben Pronold den verkehrspolitischen Sprecher Sören Bartol in die Arbeitsgruppe geschickt sowie die frühere Verkehrs-Staatssekretärin Iris Gleicke, die zwischen 2002 und 2005 Ressortchef Manfred Stolpe zur Seite stand. Die Thüringerin blieb von Stolpes Nachfolger, dem Sachsen Wolfgang Tiefensee, bei der Ämtervergabe unberücksichtigt, was seinerzeit zu einem Eklat bei der Amtsentlassung führte. (jök)
