BGL-Mitgliederversammlung

BGL-Mitgliederversammlung Verkehrsminister setzt ein Zeichen Auf der BGL-Mitgliederversammlung in Warnemünde betonen Bundesverkehrs-minister Peter Ramsauer und der Verband ihre Einigkeit und ihren Willen, Probleme gemeinsam anzugehen. Der Minister nahm Stellung zur Maut auf Bundesstraßen und zum Feldversuch Lang-LKW. Es sei schon längere Zeit her, dass ein Bundesverkehrsminister den Weg zu einer BGL-Mitgliederversammlung gefunden habe, erinnerte Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), an die „Zeit der Sprachlosigkeit“, die zuletzt zwischen dem Verband und Verkehrsminister Tiefensee geherrscht hatte. Als wolle er zeigen, dass dies endgültig der Vergangenheit angehöre, ließ Peter Ramsauer sein Ministerium in überraschend hoher Mannstärke zur Verbandstagung in Warnemünde auflaufen. Bereits beim Festabend zeigten der Minister, Staatssekretär Andreas Scheuer, mehrere Ministeriale und Referatsleiter ebenso wie Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann und sein Amtskollege Karl-Heinz Daehre aus Sachsen-Anhalt Präsenz. „Da geht mir der Hut hoch“ Ramsauer betonte in seiner Rede am nächsten Tag wiederholt die Verbundenheit mit dem Gewerbe. Als „gelernter Müller“, der „aus dem mittelständischen Bereich“ komme, fühle er sich „als Artgenosse“. Mit Beispielen aus seiner beruflichen Vergangenheit brachte er dies zum Ausdruck: Manchmal schalte er immer noch auf Unternehmer um und dann gehe ihm auch mal der Hut hoch, erklärte Ramsauer im Zusammenhang mit den Mitteln zur Mautharmonisierung. „Das können wir der Branche nicht zumuten“, erwiderte er auf den Hinweis von Hermann Grewer, „nur ein Bruchteil der veranschlagten 395 Millionen Euro ist aus dem Haushalt an das Gewerbe abgeflossen.“ Ramsauer betonte, er habe das Thema zur Chefsache erklärt, als er nach seinem Amtsantritt bezüglich der Abwicklung „höchst kuriose und ärgerliche Ent-deckungen“ gemacht habe. Er habe die KfW-Bank hinzugezogen, um die Anträge bearbeiten zu lassen, und die Zahl der BAG-Mitarbeiter aufgestockt. „Wir haben erheblich in der Akutphase beschleunigt, sodass wir die Bugwelle abgearbeitet haben.“ Inwieweit die nicht ausgeschütteten Mittel im kommenden Jahr zur Verfügung stünden, werde gerade in den Haushaltsberatungen diskutiert. Ramsauer griff beim Thema Maut auch die geplante Abgabe auf vierspurigen Bundesstraßen auf. Von den 3600 Kilometern, die es davon im deutschen Straßennetz gebe, würden etwa 2000 Kilometer abgabenpflichtig werden. Dabei werde die Maut wahrscheinlich höher ausfallen als auf den Autobahnen. Dies erkläre sich durch die Wegekostenanrechnung, stellte Ramsauer dar: Bundesstraßen würden stärker beansprucht und hätten ein höheres Beschädigungspotenzial als Autobahnen. Starten soll die Mautpflicht Mitte 2011. Generell leiste die Maut einen wichtigen Beitrag, um den Ausbau der Infrastruktur unabhängiger von kurzfristigen Haushaltserfordernissen zu machen. „Die Maut verschwindet nicht in einem schwarzen Loch. Jeder Euro, der zusätzlich kommt, geht unmittelbar wieder in die Straße“, stellte Ramsauer dar. Man bewege sich schrittweise auf einen eigenständigen Finanzierungskreislauf zu. „Das geht nicht von heute auf morgen, das hat seine parlamentarischen Tücken.“ Sein Ziel sei es aber, den Finanzierungskreislauf für die Straße bereits im Bundeshaushalt 2011 zu verwirklichen. Auch die Einnahmen aus externen Kosten sollten wieder zurückfließen und für die Schadensbegrenzung beziehungsweise Schadensminimierung im Verkehr eingesetzt werden, forderte Präsident Grewer: „Alles andere ist für uns nur schnöde Geldmacherei.“ Er forderte die Verkehrspolitik auf, einen gleichen Maßstab für alle Verkehrsträger zu finden: „Wir sind bereit, für unsere Infrastrukturkosten aufzukommen und auch unsere externen Kosten zu tragen, wenn andere dies in gleichem Maße tun.“ „Wir haben uns auf europäischer Ebene für eine Eurovignettenpflicht eingesetzt, die Ihnen keine unzumutbaren Belastungen aufbürdet. Das ist in der letzten Woche gelungen“, erwiderte Ramsauer. Die Einbeziehung der Staukosten sei ebenso vom Tisch wie die Mautpflicht ab 3,5 Tonnen. Theoretisch möglich wäre stattdessen, die Mautsätze nach Tageszeit zu spreizen, erklärte er. Feldversuch Lang-LKW kommt 2011 Ramsauer griff noch ein anderes Ereignis der jüngsten Vergangenheit auf: die Landesverkehrsministerkonferenz in Weimar, bei der acht Bundesländer sich gegen den Feldversuch mit Lang-LKW ausgesprochen hatten. Die Medien hätten das Ergebnis der Beratungen verzerrt dargestellt, erklärte der Minister. Die acht Länder hätten lediglich gebeten, dass kein Feldversuch stattfindet. „Es war keine Abfuhr, sondern eine Bitte“, rückte er zurecht. Der Feldversuch finde jetzt in sieben Ländern und damit auf knapp 70 Prozent der Fläche Deutschlands statt: von den Alpen bis an die Nordsee. Mit einer Klage der Länder gegen den Feldversuch rechnet der Minister nicht. „Wir werden uns nur auf dem Territorium der sieben einbezogenen Länder bewegen“, so Ramsauer. Auf die Frage in der Pressekonferenz, ob der Feldversuch wie geplant am 1. Januar 2011 starte, wollte er sich nicht festlegen. Dazu sagte der stellvertretende Referatsleiter für Güterverkehr und Logistik, Norbert Tiedemann, zunächst würden sämtliche Randbedingungen für den Versuch sorgfältig aufbereitet. Diese sollen bis zum Ende des Jahres festgelegt werden. Erst dann wolle man mit dem Feldversuch starten. „Das kann der 1. Januar 2011 werden, aber wahrscheinlicher der 1. Februar oder der 1. März.“ In der Zwischenzeit will Ramsauer die Ausnahmegenehmigungen zusammentragen, die es in den Ländern gibt, die den Feldversuch ablehnen. „Die Länder sind teilweise gegen etwas, was schon seit Jahren bei ihnen praktiziert wird.“ Hermann Grewer und die Mitglieder des BGL-Präsidiums Klaus Peter Röskes und Thomas Usinger wiesen darauf hin, dass es logistisch notwendig sei, eine Fahrzeug-länge festzulegen, mit der Güter intermodal handelbar seien. „Es kommen über die Häfen immer mehr 45- und 48-Fuß-Container“, so Usinger. „Ich möchte den deutschen Hafen sehen, wenn wir sagen müssen, wir schicken die Container nach Rotterdam, weil sie in Deutschland nicht weiterverladen werden können“, ergänzte Grewer. Es gehe hier nicht einfach darum, längere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, sondern flexibler zu werden, was die geladenen Behälter betrifft. „Wir müssen stärker mit Behältersystemen arbeiten, damit die Auslastung und der Umschlag leichter gelingen. Dafür brauchen wir innovative Konzepte und nicht einfach längere Fahrzeuge“, führte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt an. Man müsse sich überlegen, wie Politik und Gewerbe das miteinander hinbekämen, forderte Ramsauer die Mitgliederversammlung auf. „Wir setzen es nicht gegen die geballte Öffentlichkeit durch, wir müssen dafür werben“, erklärte er, nachdem er eine aktuelle repräsentative Forsa-Umfrage zitiert hatte, bei der es um die Akzeptanz von „Gigalinern“ gegangen war: 73 Prozent waren gegen diese Fahrzeuge, 17 Prozent befürworteten sie. ❙❚■ Birgit Bauer Der Bundesverkehrsminister auf der Pressekonferenz des BGL (von links): Karlheinz Schmidt (BGL-Hauptgeschäftsführer), Peter Ramsauer, Hermann Grewer (BGL-Präsident), Klaus Peter Röskes, Thomas Usinger (beide BGL-Vizepräsident) BGL-Mitgliederversammlung

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