Berlin. Die Bundesregierung bemüht sich, Tempo zu machen für ein Maßnahmen-Paket für mehr Klimaschutz. Die zuständigen Ministerien sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern, wie Klimaziele 2030 erreicht werden können. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts an. Aus den Vorschlägen soll dann ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. „Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte Schulze.
Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf Termine bis Ende August verständigt, wie Schulze sagte. Ziel sei es, bis zum Jahresende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. „Es ist allen klar, dass es keine einfache Aufgabe ist.“
CO2-Bepreisung im Verkehr ist ein Thema
Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Merkel verwies im Bundestag auf neue Gutachten. Sie nannte namentlich ein Konzept für eine CO2-Reform des „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt und des Klimaexperten Ottmar Edenhofer. Eine Entscheidung über eine CO2-Bepreisung sei aber noch nicht gefallen, sagte Merkel.
Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren verteuern. Schulze bekräftigte aber, es müsse einen sozialen Ausgleich geben, die Lasten müssten fair verteilt sein. In der Union gibt es Skepsis gegenüber einem CO2-Preis.
Verkehrssektor steht mit im Fokus
Bei den Vorschlägen für mehr Klimaschutz geht es konkret um den Verkehr, die Energiewirtschaft, die Landwirtschaft sowie den Gebäudebereich. Das Umweltministerium soll dann laut Schulze prüfen, ob die eingereichten Vorschläge ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Ende Mai wolle sich das „Klimakabinett“ einen Überblick über alle Bereiche verschaffen.
Deutschland verfehlt sein Ziel beim Einsparen klimaschädlicher Treibhausgase für 2020 deutlich - geplant waren 40 Prozent weniger als 1990, voraussichtlich werden es nur 32 Prozent. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Gesetz oder mehrere Gesetze vereinbart, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.
Dabei geht es neben dem Kampf gegen die Erderwärmung auch um Geld: Wenn Deutschland EU-Ziele reißt und Verschmutzungsrechte bei anderen Staaten kaufen muss, kann das teuer werden.
Ministerien sollen Strafen selbst tragen
Schulze will, dass dafür künftig diejenigen Ministerien aufkommen müssen, in deren Bereich sich zu wenig tut. Das sieht ihr Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vor. Dieses soll regeln, um wie viel Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft ihren Treibhausgas-Ausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland das Klimaschutzziel für 2030 erreicht.
Konkrete Maßnahmen dafür festzulegen überlässt Schulze in ihrem Entwurf den Fachressorts. Das betrifft vor allem Kollegen aus der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Gegen die Pläne Schulzes gibt es Widerstand, die Union ist gegen starre Vorgaben.
Schulze hatte den Unionsministern mehrfach vorgeworfen, bisher zu wenig getan zu haben. Es könne sich kein Mitglied der Bundesregierung „länger wegducken“, hatte sie gesagt.
Schulze verlangt, dass Scheuer liefert.
Nach der Sitzung des Klimakabinetts sprach sie von einer konstruktiven Atmosphäre. Man wolle sich nun „unterhaken“. Jeder habe seinen Teil der Verantwortung zu tragen. Vor allem der Verkehrssektor muss liefern für weniger CO2-Ausstoß. Minister Scheuer hatte dafür eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept vorgelegt hatte.
Agrarministerin Klöckner sagte, das Ressort habe bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. So sollen ökologisch bewirtschaftete Flächen ausgeweitet und die Energieeffizienz erhöht werden. Ein stärkerer Einsatz von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen soll gefördert werden und Lebensmittelabfälle verringert werden. (dpa/ag)
