München. Die umstrittenen kontrollierten Sichtflüge, die nach dem Vulkanausbruch in Island in Ausnahmefällen genehmigt worden waren, soll es nach Informationen der ARD zukünftig nicht mehr geben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will demzufolge eine entsprechende Gesetzeslücke schließen. „Die Frage des Instruments "kontrollierter Sichtflug" stellt sich jetzt nicht mehr, weil wir jetzt wirklich andere Regelungen haben", sagte Ramsauer dem ARD-Magazin „report München".
Die Fluggesellschaften hätten in der Diskussion nach dem Vulkanausbruch in Island eine spezielle Gesetzeslage nützen können. „Es ist eine gewisse Unlogik - ganz klar - zu sagen: Instrumentenflüge dürfen nicht stattfinden, aber für kontrollierte Sichtflüge gibt es kein Verbot, gibt es keine Regelung", erläuterte Ramsauer. „In diese Lücke ist man von Seiten der Luftlinien gestoßen. Und dann hat das Luftfahrtbundesamt gesagt, das ist nicht verboten. Dieses Regelungsdefizit und manches andere muss schnellstens behoben werden, da sind wir gerade dabei."
Vor allem Deutschlands größte Airline Lufthansa hatte das Vorgehen der Bundesregierung und namentlich Ramsauers scharf kritisiert. Ramsauers Äußerungen zu Flugverboten wegen der Aschewolke seien ein „Skandal" gewesen, sagte Lufthansa-Aufsichtsratschef Jürgen Weber. Der Verkehrsminister wies die Kritik zurück. „Wenn jemandem der eigene Sicherheitspilot hinschmeißt, den Dienst quittiert, weil er diametral anderer Auffassung ist, dann sollte man sich mit solchen Anwürfen und Angriffen etwas zurückhalten", betonte Ramsauer. Lufthansa-Sicherheitspilot Jürgen Steinberg war am Wochenende nach Kritik an den umstrittenen Sichtflügen aus dem Dienst ausgeschieden.
Lufthansa dagegen schließt Flüge nach kontrollierten Sichtflugregeln (CVFR) im Bedarfsfall trotzdem nicht aus: „Ein Fliegen nach CVFR kann Lufthansa für die Zukunft nicht grundsätzlich und für alle Zeiten ausschließen, da es sich um ein rechtlich einwandfreies und sicheres Verfahren handelt", sagte Lufthansa- Sprecher Michael Lamberty dem ARD-Magazin. (dpa)
