Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Der digitale Dobrindt Alexander Dobrindt hat ein Vorzeigeprojekt für das schnelle Internet präsentiert. Zu drängenden Themen der Verkehrsinfrastruktur schweigt der CSU-Bundesminister. Am vergangenen Freitag war das Bundesverkehrsministerium Treffpunkt der Digital-Elite. Ressortchef Alexander Dobrindt hatte zur Auftaktveranstaltung der „Netzallianz Digitales Deutschland“ gebeten und die Konzernspitzen der Telekommunikationsfirmen und Kabelnetzfirmen waren der Einladung gern gefolgt. Mit ihnen beriet der CSU-Politiker erstmals über Wege für ein deutschlandweites schnelles Internet. „Wir wollen die besten Netze“, betonte ein sichtlich zufriedener Bundesminister für digitale Infrastruktur nach den Beratungen. Die Regierung wolle Milliardensummen aus der bevorstehenden Veräußerung von Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau des Breitbandnetzes verwenden. Ziel ist die flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Bislang sind 60 Prozent des Landes entsprechend ausgestattet. Im Bundesverkehrsministerium werden künftig rund 100 Mitarbeiter in der Digitalabteilung arbeiten. 45 Stellen werden neu geschaffen. Das Ressort soll auch die Aufsicht über die Bundesnetzagentur vom Wirtschaftsministerium übernehmen. Bald 100 Tage nach dem Amtsantritt des Verkehrsministers macht sich allmählich Unmut breit über dessen als einseitig empfundene Schwerpunktsetzung zugunsten digitaler Themen. Die Opposition übt offen Kritik, die Güterkraftverkehrsverbände halten sich zurück – noch. Zweifel und offene Kritik Für den verkehrspolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn, will Dobrindt mit der Netzallianz davon ablenken, „wo die zusätzlichen Milliarden herkommen sollen, um den sichtbaren Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur zu stoppen. Leider lassen sich mit digitalen 3D- Druckern keine Schlaglöcher stopfen oder marode Brücken reparieren“, betonte Kühn. Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens vermisst bei Dobrindt einen eigenständigen Ansatz in der Verkehrspolitik. Die Netzallianz diene zu dessen Selbstprofilierung gegenüber Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte er auf Anfrage. Die Koalitionsfraktionen haben Dobrindts Netzallianz begrüßt, allerdings wird auch bei Union und SPD die Sorge geäußert, der Ressortchef könne die klassische Verkehrspolitik vernachlässigen. „Wichtig ist, dass wir uns neben der digitalen Infrastruktur auch vordringlich um die klassische Infrastruktur wie Schiene und Straße kümmern“, teilte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol mit. Dessen Unionskollege Arnold Vaatz hatte schon Ende Januar angemahnt, „das Brot- und Buttergeschäft der Verkehrspolitik“ dürfe nicht in den Hintergrund geraten. In den Branchenverbänden will man sich noch nicht äußern, verweist auf die 100-Tage-Frist, die jedem Politiker zustehe. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin

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