Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Bundes- und Datenautobahnen Am Dienstag erhielt Alexander Dobrindt seine Ernennungsurkunde zum Bundesverkehrsminister. Der Nachfolger von Peter Ramsauer übernimmt das Ressort mit einem ganz neuem Zuschnitt. Der scheidende Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) hatte sein Büro noch nicht geräumt, da setzte sein Nachfolger und Parteikollege Alexander Dobrindt bereits erste Akzente als Verkehrsminister. Die umstrittene PKW-Maut für Ausländer werde im nächsten Jahr eingeführt, kündigte er in mehreren Interviews an. „2014 werden wir den Gesetzentwurf und die Gesetzesberatung und die Verabschiedung im Deutschen Bundestag haben“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „Amtseinstieg von bemerkenswerter Borniertheit“. Im Ministerium in der Berliner Invalidenstraße 44 zeigten sich am Wochenbeginn viele Mitarbeiter geschockt über den bevorstehenden Abtritt Ramsauers, der vielfach als „integer, sachlich und im Umgang sehr menschlich“ charakterisiert wird. Der 59-Jährige hatte offenbar erst Ende vergangener Woche von CSU-Chef Seehofer erfahren, dass er Dobrindt weichen müsse. „Ich übergebe ein gut geführtes Haus, das sehr solide für die Zukunft aufgestellt ist“, sagte Ramsauer am Montag. Unter anderem seien die Grundlagen für eine von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte PKW-Maut und eine deutlich bessere Infrastrukturfinanzierung geschaffen worden. Die nicht öffentliche Amtsübergabe an den Nachfolger Dobrindt war für den vergangenen Dienstag geplant. Am vergangenen Sonntag hatte Seehofer in München die Kabinettsmitglieder der CSU bekannt gegeben und es geschafft, den Namen Ramsauer nicht ein einziges Mal zu erwähnen, geschweige denn diesem für die vierjährige Amtszeit zu danken. Ministeramt als Belohnung Dafür lobte er Amtsnachfolger Dobrindt in den höchsten Tönen. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, dass Dobrindt an der Umsetzung der PKW-Maut scheitern werde, antwortete der bayerische Ministerpräsident: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“. Nur indirekt ging Seehofer auf den Wechsel ein. „Möglich wären etliche andere Alternativen gewesen – aber ich wollte die nicht“. Er bezeichnete das um das Thema „digitale Infrastruktur“ angereicherte, aber um den bisherigen Bereich „Bau und Stadtentwicklung“ geschrumpfte Ressort als „Superministerium“. Seehofer wollte den Einzug des 43jährigen Dobrindt in das Bundeskabinett stets als Belohnung für dessen erfolgreichen CSU-Wahlkampf in Bayern und im Bund gewertet wissen und hatte ihm daher schon früh einen Ministerposten versprochen. Zu Parlamentarischen Staatssekretären im neuen „Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur“ werden Katharina Reiche und Enak Ferlemann (beide CDU) berufen. Reiche (40) stammt aus Brandenburg und war bislang Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Ferlemann hatte sein Amt bereits 2009 angetreten. Im Ministerium wurde damit gerechnet, dass Reiche die Zuständigkeiten Scheuers übertragen werden. Ob erneut ein „Koordinator für Güterverkehr und Logistik“ berufen wird, war zu Wochenbeginn noch unklar. Ausscheiden werden damit die Parlamentarischen Staatssekretäre Andreas Scheuer (CSU) und Jan Mücke (FDP). Der 39-jährige Scheuer war vom CSU-Vorstand auf Vorschlag Seehofers einstimmig zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt worden. Als neue Staatssekretärin wird außerdem die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär in das Ministerium einziehen. Die 35-Jährige soll für das Thema Digitales zuständig sein. Neuer Maritimer Koordinator der Bundesregierung wird der Bremerhavener SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer, der frühere Fraktionssprecher für Verkehr. Er folgt auf Hans-Joachim Otto (FDP). Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) zollte Ramsauer „großes Lob und Anerkennung“ und bot dessen Nachfolger einen „ebenso vertrauensvollen Dialog und die enge Zusammenarbeit bei allen gewerbepolitischen Themen an“. Angesichts der mageren Mittelausstattung für die Infrastruktur stehe Dobrindt eine „echte Herkulesaufgabe“ bevor. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) setzt auf „Kontinuität in der Zusammenarbeit“. Die Befassung mit dem neuen Thema „Digitale Infrastruktur“ dürfe nicht zulasten der Logistik und des Güterverkehrs gehen, mahnte Verbandspräsident Mathias Krage. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sieht den Bereich für Ramsauers Nachfolger gut vorbereitet: „Herr Dobrindt übernimmt mit dem Verkehrsministerium ein gut bestelltes Feld, “sagte BWVL-Geschäftsführer Christian Labrot und verwies auf die anspruchsvollen Aufgaben, die vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf den neuen Minister warten. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin alexander Dobrindt Der Weg zum Ministeramt Der frisch gebackene Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und begann seine politische Karriere bereits in ganz jungen Jahren – zunächst in der Jungen Union, der er 1986 beigetreten ist. Da hatte der 1970 im bayerischen Peißenberg geborene Dobrindt noch nicht einmal das Abitur. An der Münchener Ludwig Maximilians Universität studierte Dobrindt Soziologie. Nach seinem Abschluss als Diplom-Soziologe 1995 war er bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma „Holzner & Sanamij“ in Peißenberg. Nach Verlassen des Unternehmens wurde die Politik endgültig zum Hauptberuf. Bereits 2002 gewann er mit 59,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Weilheim. Im Bundestag war in mehreren Fachausschüssen tätig, unter anderem 2005 als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Von Dezember 2005 bis November 2008 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung. 2009 zog er erneut in den Bundestag ein. Im Februar 2009 übernahm er als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg das Amt des CSU-Generalsekretärs. Politisch gilt Dobrindt als Scharfmacher seiner Partei und hat mehrfach durch markige Sprüche Schlagzeilen gemacht. Die Grünen bezeichnete er 2010 als politischen Arm „von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.“ Den Grünen-Politiker Volker Beck titulierte er als „Vorsitzenden der Pädophilen AG“ und forderte dessen Rücktritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Auch seine Forderung, alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, löste eher Befremden aus – selbst in der eigenen Partei. Als mehrfacher Schützenkönig beim VSG Peißenberg und Mitglied im Knappenverein Peißenberg gilt der verheiratete Vater eins Sohnes als sehr heimatverbunden. diwi die Parlamentarischen Staatssekretäre Katharina Reiche (40) war zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Die CDU-Politikerin arbeitete unter anderem zu Fragen der Energiepolitik und Naturschutz. Dorothee Bär (CSU) soll sich um das neue Thema Digitalisierung kümmern. Zuletzt war die 35-Jährige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Enak Ferlemann (CDU) ist seit 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS. Die Schwerpunktthemen des 50-jährigen Niedersachsen sind Eisenbahn, Wasserstraßen und Schifffahrt. Der bisherige Koordinator für Güterverkehr und Logistik, Andreas Scheuer, wird CSU-Generalsekretär und beerbt in dieser Position Alexander Dobrindt. Ob seine Funktion nachbesetzt wird, ist unklar. Als FDP-Mitglied muss Jan Mücke (39) seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär räumen, weil seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. „Ich übergebe ein gut geführtes Haus, das sehr solide für die Zukunft aufgestellt ist“ Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister A.D. CSU-Chef Horst Seehofer nannte den Namen Peter Ramsauers nicht ein einziges Mal

Bericht aus Berlin

Erwartete Preisentwicklung für das kommende halbe Jahr

Transfrigoroute-Branchendialog

HASHTAG

#Personalie

Hamburgs Verkehrssenator Horch gespannt auf erstes Treffen mit Dobrindt

Ramsauer-Heimat wütend über Abberufung

Union und Grüne stellen Hessen-Koalitionsvertrag vor

MEISTGELESEN

Tempomat zu hoch eingestellt: Bußgeld für Lkw-Fahrer

Quantron von Insolvenzverwalter verkauft

Insolvenzgefahr 2024: Verkehrs- und Logistikbranche besonders betroffen

WEITERLESEN

NEWSLETTER