Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Ramsauer kämpft um Projekte Grün-Rot in den Ländern beschäftigt Schwarz-Gelb im Bund: Die Verkehrsprojekte Stuttgart 21, die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm und der Lang-LKW-Feldversuch stehen auf dem Spiel. Die grünen Wahlsiege in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben auch die Verkehrspolitik nicht unberührt gelassen. Inzwischen hat Bundesverkehrsminister Peter Ram-sauer beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einen Kompromiss angeboten. Zuvor hatte der CSU-Politiker den Grünen und der SPD in Stuttgart und Mainz mit einer Umleitung von Investitionsmitteln gedroht. Die SPD protestierte und rechnet mit einem Abbruch des Feldversuchs mit Lang-LKW. Die Stimmen der Wähler waren gerade ausgezählt, da meldete sich Ramsauer aus dem fernen Brasilien zu Wort. Er behalte sich vor, den südwestdeutschen Bundesländern zugesagte Investitionsmittel in andere Länder fließen zu lassen. Es werde geprüft, ob die für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eingeplanten Mittel an anderer Stelle gebraucht würden. „Wenn andere Länder schneller wissen, was sie wollen“, seien diese am Zug. Die Bundes-SPD protestierte. „Das ist Verkehrspolitik nach Gutsherrenart und absolut inakzeptabel. Davor kann ich nur warnen“, erklärte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer der VerkehrsRundschau. SPD: Lang-LKW-Feldversuch ist tot Dessen Unionskollege Dirk Fischer widersprach. Es sei Ramsauers Pflicht, Investitionen des Bundes zu überprüfen, wenn Länder gemeinsam finanzierte Projekte infrage stellten. Man solle den Minister nicht böswillig falsch verstehen. Fischer forderte, dass die den Feldversuch mit Lang-LKW ablehnenden Länder dem Bund ihre Daten zur Verfügung stellen, die sie aus Einzelgenehmigungen gewonnen hätten. Angaben über Brückenlasten und Schwerlast würden zum Teil zurückgehalten. Im Übrigen halte die Koalition an dem Feldversuch fest, auch wenn eine grün-rote Landesregierung die Entscheidung der noch amtierenden Administration in Stuttgart revidiere und aussteige, betonte Fischer im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. „Ich rechne fest damit, dass Minister Ramsauer den Feldversuch endlich stoppen wird“, konterte Beckmeyer. Der Feldversuch sei endgültig tot. Das Bundesverkehrsministerium hielt sich mit einer klaren Aussage zurück. Man wolle die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Potsdam abwarten und auch die Entscheidung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg, erklärte Ressortsprecher Ingo Strater. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollten sich noch nicht festlegen. „Grundsätzliche Gemeinsamkeiten sehe ich in der Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs auf der Schiene, also des Güterverkehrs und des Personennahverkehrs“, betonte Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Der Grünen-Politiker wird als möglicher Verkehrsminister in seinem Heimatland Baden-Württemberg gehandelt. Auf der für vergangenen Mittwoch geplanten VMK sollte informell auch über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gesprochen werden. Ramsauer hat sich überraschend bereit erklärt, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bahnhofsbau in Stuttgart abzukoppeln. Deshalb könne es einen Beschluss für die Strecke geben, so der CSU-Politiker, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte. Der Minister drohte der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg mit Schadensersatzforderungen, sollte sie aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten „seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Bundesverkehrsminister Ramsauer erwartet von den Landesregierungen Vertragserfüllung

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