Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDer Osten kämpft für seine WasserstraßenDer ostdeutsche Widerstand gegen Ramsauers Neuordnung der Wasserstraßen intensiviert sich: Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigen Gespräche mit dem Bund an. Gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung regt sich vielfältiger Widerstand in Ostdeutschland. So hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen eine Abstufung der Elbe gewandt. Sachsen-Anhalts neuer Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) warf Ramsauer unseriöse Zahlenspiele vor. Deutliche Kritik kam auch von der Landesgruppe der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten.Zuvor hatte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle Eckpunkte des Bundes für eine Modernisierung der Wasserstraßenstruktur vorgelegt. Angesichts knapper Kassen sollen die Investitionen in Wasserstraßen auf wichtige Schifffahrtsrouten konzentriert werden. Künftig soll es ein Vorrangnetz im Binnenbereich mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr geben. Dazu zählen der Rhein, die Mosel, Teile des Mains und der Donau und der Mittellandkanal. Hier soll ein 24-Stundenbetrieb und ein zügiger Ausbau garantiert werden. Durch die Konzentration der Mittel auf viel befahrene Wasserstraßen sollen dort mehr Güter transportiert werden. Für das Konzept wurden erstmals alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes kategorisiert. In Ostdeutschland gäbe es demnach nicht eine Binnenwasserstraße, die den oberen Kategorien Vorrang- oder Hauptnetz zugeordnet wird. Damit ist dort lediglich Bestandserhaltung vorgesehen und kein Ausbau für große Schiffe. Eine Zweiklassengesellschaft drohtDer sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich schrieb an Ramsauer, die beabsichtig-te Klassifizierung sei „der Bedeutung der für Sachsen überaus wichtigen Wasserstraße Elbe nicht angemessen“. Eine Bewertung nach Gütermengen werde dem System von Wasserstraßen nicht gerecht. „Gerade in Sachsen wird die Elbe von vielen Maschinen- und Anlagebauern als Transportweg für Schwergut und sperrige Güter zu den Seehäfen genutzt.“ Die Elbe solle in ihrer derzeitigen Priorität erhalten bleiben.Sachsen-Anhalt lehnt den möglichen Stopp des Saalekanals ab. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Webel, der von Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) unterstützt wurde. Wolff betonte, entstehe der Kanal nicht, gerate das Land beim Ausbau seiner Logistikstrukturen ins Hintertreffen. Verärgert ist auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau sowie die Magdeburger Hafenverwaltung. Der deutschen Binnenschifffahrt drohe wieder eine in Ost und West unterteilte Zweiklassengesellschaft. Es sei falsch, auf Tonnageleistungen zu blicken. „Offenbar will Ramsauer die ostdeutschen Wasserwege trockenlegen“, empörte sich die Sprecherin der SPD-Landesgruppe Ost, Iris Gleicke. „Wenn der Bundesverkehrsminis-ter nicht gestoppt wird, fließt das Geld künftig nach Bayern und in den Westen.“ Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD). Regional wichtige Häfen wie Rostock dürften nicht hinten runterfallen.Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Gunther Jaegers, spricht von einem „dramatischen Ausmaß der beabsichtigten Einsparungen“, ohne dass die Vorteile der Strategie deutlich würden. „Es entsteht eher der Eindruck, dass weite Teile des Infrastrukturausbaus schlicht aus purer Geldnot nicht erfolgen.“ Nach wie vor bleibe unklar, welche Ausbauprojekte aufgegeben und welche beschleunigt werden. „Planungssicherheit kann mit diesen Angaben nicht erzielt werden.“ ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinNicht wichtig genug: Die Elbe ist laut Kategorisierung keine Vorrang- oder Hauptwasserstraße

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