Berlin/Düsseldorf. Für den Fall, dass der Bund nach Auslaufen des Vertrags mit dem Mautbetreiberkonsortium den Mautbetreiber Toll Collect übernimmt und anschließend Anteile am Unternehmen veräußert, nennt das Handelsblatt den Versicherer Allianz und Siemens als mögliche Interessenten für einen Einstieg. Die Zeitung beruft sich auf Unternehmenskreise. Beide Unternehmen wollen dies offiziell nicht kommentieren. Siemens-Repräsentanten informierten sich regelmäßig in Berlin und machten keinen Hehl daraus, dass ein Einstieg interessant wäre, berichtet das Blatt. Die Münchener sind in Frankreich beim Aufbau des neuen Mautsystems beteiligt. Für die Allianz könnte das Mautsystem ein attraktive Anlagemöglichkeit sein, spekuliert das Blatt. Der Vertrag mit dem Mautbetreiber endet am 31. August 2015.
Schiedsgericht im September
Eine Woche nach der Bundestagswahl, am 30. September,soll in München laut Handelsblatt das Schiedsgericht im Streit zwischen dem Bund und Mautbetreiber die Arbeit aufnehmen. Damit könnte der seit über acht Jahren tobende Streit zwischen dem Bund und den Betreibern der LKW-Maut – Deutsche Telekom und Daimler – enden. Entsprechende Informationen bestätigten Unternehmensvertreter und mit der Sache Betraute aus der Bundesregierung dem Handelsblatt.
Die Einladung von Richter Wolfgang Nitsche lege nahe, dass es zu einer Einigung kommt. Der 65-Jährige, der das Amt erst im Dezember übernommen hat, wolle keine weiteren Beweise aufnehmen. Alles deute auf einen baldigen Schiedsspruch hin, heißt es in Kreisen der Beteiligten. Sechs Tage nimmt sich das Gericht Zeit, inklusive des Tags der Deutschen Einheit. In dem Schiedsgerichtsverfahren geht es um Schadensersatzforderungen des Bundes in Milliardenhöhe weil das System erst zwei Jahre später als vereinbart startete. Verhandelt werden außerdem auch 800 Millionen Euro inklusive Zinsen, die die Betreiber eigentlich als Vergütung vom Bund erhalten, die dieser aber als eine Art Faustpfand einbehalten hat. (diwi)
