Brüssel. Die neue kilometerabhängige Lkw-Maut in Belgien wird trotz der Proteste vor allem aus der belgischen und niederländischen Transport- und Logistikbranche wie geplant am 1. April starten. Das bestätigte Johan Schoups, Geschäftsführer der Maut-Aufsichtsbehörde Viapass, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Alle Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen müssen ab 1. April mit einer neuen On Board Unit (OBU) ausgestattet sein, über die die Maut automatisch erhoben wird. Diese OBU wird zurzeit nur von der Maut-Betreibergesellschaft Satellic angeboten. Wer die OBU nicht besitzt und auf mautpflichtigen Straßen fährt, riskiert eine Strafe von 1000 Euro. Die Maut gilt auf allen Straßen, für die bislang die Eurovignette in Belgien benötigt wurde. Pro gefahrenen Kilometer und abhängig von Gewicht und Schadstoffklasse der Fahrzeuge beträgt die Abgabe zwischen 0,074 und 0,292 Euro. Erwartet werden jährliche Gesamteinnahmen von 750 Millionen Euro.
Febetra: Sechs von zehn Nutzern melden Probleme
Die Proteste gegen den Mautstart am 1. April bleiben hingegen laut. „Sechs von zehn Nutzern melden Probleme“, sagte noch am Mittwoch Isabelle De Maegt, Sprecherin des Verbands der belgischen Transport- und Logistikdienstleister Febetra. „Tests haben gezeigt, dass die Maut zum Beispiel auch von einem Lkw erhoben wird, der auf einer nicht mautpflichtigen Parallelstraße zur Autobahn fährt“, so Dominique Michel, Geschäftsführer des belgischen Verbands für Handel und Dienstleistungen. Das System funktioniere noch nicht gut genug, um es an den Start gehen zu lassen.
„Es wird einen Aufstand geben, wenn am 1. April jeder fünfte Lkw eine Strafe bekommen sollte“, warnt seinerseits Michaël Reul, Generalsekretär des belgischen Transportverbands UPTR. Sein Verband bietet Rechtsbeistand für Fahrer und Unternehmen an, gegen die eine Strafe verhängt wird - egal, ob die Strafe nach den Regeln von Viapass gerechtfertigt ist oder nicht. UPTR wertet die Maut als rechtswidrig, unter anderem, weil sie gegen das Gleichheitsprinzip der Verkehrsteilnehmer verstoße. Eine Klage plant der Verband zurzeit allerdings nicht.
Verbände bieten Rechtsberatung
Auch Febetra und TLV, ein dritter belgischer Branchenverband, bieten ihren Mitgliedern rechtliche Unterstützung an. Diese beiden aber nur für den Fall, wenn die Strafe tatsächlich zu Unrecht ausgesprochen worden ist. Der größte niederländische Interessensvertreter der Transport- und Logistikbranche TLN hat eine eigene Anlaufstelle eingerichtet, in dem Mitglieder bei Problemen mit der belgischen Maut beraten werden.
Schoups sah in den Protesten nie einen Grund, die Maut zu verschieben. Man wisse, dass es diese Klagen über nicht funktionierende OBUs gebe. Satellic habe jedoch zugesichert, die Probleme zu lösen. Fehlerhaft funktionierende OBU könnten während der Fahrt repariert werden. Von Strafen bei nicht richtig funktionierenden OBU werde dann abgesehen, wenn der Fahrer den Fehler erklären könne.
Satellic, eine Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und des österreichischen Unternehmens Strabag, sieht sich ebenfalls startklar. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir einen reibungslosen Start hinlegen”, sagte Satellic-Geschäftsführer Rudolf Pospischil am Mittwoch im Belgischen Rundfunk (BRF).
Der flämische Rundfunksender VRT seinerseits berichtete am Mittwoch, dass Proteste gegen die neue Maut nur in den Niederlanden und Belgien so zahlreich seien. Aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Beispiel seien keine Klagen zu hören. VRT beruft sich dabei auf Informationen der International Road Transport Union (IRU). Demnach habe es Beschwerden über die neue belgische Lkw-Maut nur noch in Irland gegeben. (kw)
Dustmann