Wien. Österreichs Verkehrsminister Gerald Klug hat die im Herbst des Vorjahres mit der Transportwirtschaft vereinbarte Ökologisierung des österreichischen Lkw-Mautsystems der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Derzeit richtet sich die Mauthöhe nach einem Berechnungsschlüssel aus Achszahl sowie Zu- und Abschlägen für den Schadstoffausstoß. Künftig bestimmt die Achszahl den Basistarif, dazu kommen Zuschläge je nach Lärm und Schadstoffen.
Für die Fahrzeuge mit dem geringsten Ausstoß, also Lkw der Euroklasse 6 gibt es bis 2020 eine Gutschrift. Mit der Umstellung handelt die österreichische Politik im Sinne der EU- Wegekostenrichtlinie, die externe Umweltkosten wie etwa Lärm berücksichtigt. Das jetzige Mautsystem mit Bonus-Malus hat sich überholt, da Fahrzeuge der schlechtesten Schadstoffklassen ohnehin kaum mehr unterwegs sind, schon gar nicht im Transitverkehr durch Österreich. Durch die hohe Kilometerleistung werden diese Fahrzeuge öfters erneuert als im Werksverkehr.
„Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Kostenwahrheit und bringt der Transportwirtschaft mehr Planbarkeit und Transparenz", betonte Klug nach dem Ministerrat. Die staatliche Autobahnholding Asfinag, die sich aus den Pkw- und Lkw-Mauteinnahmen finanziert, wird durch die Änderung geringfügig weniger Lkw-Maut-Gebühren kassieren, ihr bleibt ab 2017 der Basistarif. Die Zuschläge für Lärm und Schadstoffe in Höhe von voraussichtlich 40 Millionen Euro fließen rechnungstechnisch direkt ins Verkehrsministerium.
Der Deal wurde noch unter dem Vorgänger von Klug, Alois Stöger, mit der Transportwirtschaft ausgehandelt und im November des Vorjahres in seinen Grundzügen präsentiert. Sowohl die Wirtschaft als auch das Ministerium und lobten den Kompromiss, der das Mautsystem auch vereinfachen soll. Bis Mitte dieses Jahres soll die neue Mauttarifverordnung 2017 in Zahlen gegossen sein. Die ökologisierte Lkw-Maut bringt dem Staat jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ein. (mf)
