Berlin. Trotz schlechterer Wirtschaftslage ist der Luftverkehr in den Nachbarstaaten fast doppelt so stark gewachsen wie in Deutschland. Dies geht aus der Evaluierung der Folgen der Luftverkehrssteuer hervor. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat am Dienstag die Evaluierung für 2012 und das erste Halbjahr 2013 vorgelegt und weist in diesem Zusammenhang auch auf den massiven Verlust an Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen hin.
„Diese Steuer schafft viele Verlierer“, sagte BDL-Präsident Klaus Peter Siegloch am Dienstag in Berlin, „nur auf die eine Milliarde Einnahmen für den Bund zu sehen, ist eine Milchmädchenrechnung.“ Im Jahr 2012 zahlten allein die fünf deutschen Fluggesellschaften 530 Millionen Euro Luftverkehrssteuer an den Fiskus. Rote Zahlen bei vielen Fluggesellschaften und Flughäfen sind aus der Sicht des BDL die Folgen.
Die Evaluierung zeigt, dass die Wachstumsdifferenz zwischen ausländischen und deutschen Flughäfen weiter zunimmt. Während Deutschland zwischen 2010 und 2012 ein Minus von 1,8 Prozent verzeichnet, wuchsen die grenznahen Flughäfen in den Nachbarländern um 11,8 Prozent. Die wirtschaftliche Entwicklung läuft genau andersrum. Hier hinkt Westeuropa mit einem Wachstum von 1,9 Prozent deutlich hinter Deutschland her, das ein Plus von 3,8 Prozent aufweisen kann.
„Der Luftverkehr ist ein Motor für die deutsche Wirtschaft. Durch die Luftverkehrssteuer und andere einseitige Belastungen kommt dieser Motor aber ins Stottern. Die Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden, “ fordert Siegloch. Mit dieser Forderung steht der BDL-Präsident nicht alleine da. So hatte schon im April die Verkehrsministerkonferenz der Länder die Forderung des Bundesrates gegenüber der Bundesregierung unterstützt, die die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. Auch der Bund der Steuerzahler hält die Steuer für entbehrlich und die CDU/CSU hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen zu prüfen, „ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist.“
Die Luftverkehrssteuer ist nur auf Passagiere bezogen. Die Luftfracht ist damit zwar nicht direkt betroffen, wird aber indirekt über die überproportionale Belastung deutscher Unternehmen und die Stärkung ausländischer Flughäfen in Mitleidenschaft gezogen. (kitz)
