Duisburg. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) hat den Beschluss der bayerischen Landesregierung, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Stichkanal und Schlauchwehr ausbauen zu wollen, kritisiert. Man empfinde die Begründung für diesen Beschluss als „abenteuerlich“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Sie trage in keiner Weise den intensiven, langwierigen und fachlich fundierten Untersuchungen Rechnung.
Am Mittwoch hatte das Bayerische Kabinett den Donauausbau ohne Staustufe beschlossen. Ministerpräsident Seehofer betonte, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufe, keinen Stichkanal und keine Verfahren dazu geben werde. Für die 69 Kilometer lange Strecke soll nun ein umfassendes Hochwasserschutz-Konzept nach Variante A erstellt werden. Der Freistaat trägt 385 Millionen von den insgesamt notwendigen 578 Millionen Euro Gesamtkosten. „Der sanfte Donauausbau wird Schifffahrt und Naturschutz gleichermaßen gerecht“, teilt die bayerische Staatskanzlei in ihrer Pressemitteilung mit.
Der Vorwurf: Staatsregierung ist auf Stimmenfang
Der BDB weist darauf hin, dass die Variante A im Vergleich zur Variante C2.80 keinen sanfteren Ausbau darstelle, sondern ebenfalls mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt einhergehe. Sie sei zudem kostenintensiv und bringe nur einen vergleichsweise geringen Nutzen für den Verkehr. Dies belege die im Dezember 2012 abgeschlossene Studie, die sich über mehrere Jahre mit der variantenunabhängigen Untersuchung der Donau zwischen Straubing und Vilshofen befasst habe.
„Gerade das völlige Ignorieren dieser Erkenntnisse macht deutlich, dass hier keine Sachentscheidung getroffen wurde, sondern im Vorgriff auf anstehende Landtags- und Bundestagswahlen auf Wählerstimmen geschielt wurde“, schreibt der Verband. (diwi)
