Kreuth. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Flüchtlinge künftig unmittelbar an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren. Es gehe nicht um eine komplette Schließung der Grenzen auch für den Wirtschaftsverkehr oder Touristen, sagte Herrmann am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth. „Es geht darum, dass wir keine Flüchtlinge mehr unkontrolliert in unser Land lassen.” Und wenn jemand aus einem sicheren Nachbarland komme, dann sei dieser „unmittelbar abzuweisen”. „Das ist keine Erfindung der CSU, sondern geltendes deutsches Recht.”
Herrmann sagte weiter, „wir brauchen eine klare Beachtung des geltenden EU-Rechts an den Außengrenzen”. Wenn die EU die Kontrolle, die Erfassung und die Abnahme von Fingerabdrücken aller Flüchtlinge nicht binnen Wochen garantieren könne, dann müsse Deutschland handeln. Personell steht dem nach Ansicht Herrmanns nichts entgegen:
„Wenn der Bund will, dann ist das rein praktisch durch Bundespolizei mit Unterstützung der Länder auch umsetzbar.” (dpa)
