München. Eine klare Absage hat der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) einer CO2-Steuer im Verkehr erteilt. „Eine CO2-Steuer on top: Das wird es mit einer bayerischen Staatsregierung nicht geben“, sagte Reichhart auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in München am Samstag.
"Wir brauchen ein stabiles Transportgewerbe"
Reichhart, seit dem 12. November 2018 als Verkehrsminister im Amt, beklagte, dass die Diskussion um eine CO2-Steuer nicht ehrlich geführt werde. „Unser Wohlstand wird durch das Transportgewerbe gewährleistet“, sagte er. Das könne man daher nicht über Gebühr beanspruchen. „Wir brauchen ein stabiles Transportgewerbe“, so der Minister.
Mit deutlichen Worten kritisierte Reichhart die verlängerten Wochenendfahrverbote in Tirol sowie die Blockabfertigung der Tiroler auf der Brennerautobahn. „Es kann nicht sein, dass ein Land unabgestimmt Regeln aufstellt, unter denen dann alle anderen zu leiden haben“, sagte der Minister. „Das geht nicht und ist meines Erachtens auch nicht rechtskonform“, fuhr Reichhart vor.
Reichhart will Tirol zum Einlenken bewegen bei Blockabfertigungen und Fahrverboten
Deshalb habe er sich bereits mit dem Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, getroffen. Es seien jetzt noch vor der Sommerpause weitere Gespräche geplant, um Lösungen zu finden für das Transportgewerbe. Wann konkret diese Gespräche stattfinden und wann mit Lösungen zu rechnen sei, dazu machte Reichhart auf Rückfrage der VerkehrsRundschau keine konkreten Angaben.
Reichhart versprach, dass das Land Bayern auch weiterhin daran gelegen sei, seine Infrastruktur zu verbessern und die Verkehrswege auszubauen. Das beträfe sowohl die Straße wie die Schiene. „Der Ausbau von Infrastrukturverbindungen hat für uns höchste Priorität“, sagte der Minister.
Zuvor hatte der Präsident des LBT, Hans Ach, betont, dass das Transportgewerbe gegen eine CO2-Steuer im nationalen Alleingang sei. „Wir sind durch die Mauterhöhungen schon genug belastet.“
Ach ging auch auf die Maßnahmen der Tiroler Politik gegen den Transit über den Brenner ein. Hier forderte er Reichhart auf, den Österreichern zu verdeutlichen, dass auch sie viele Straße in Bayern für ihre Transport nutzen. Kritik äußerte er an den Planungen zum Zulauf zum Brenner-Basistunnel. „Die Fertigstellung erst 2040 ist nicht akzeptabel.“ (cd)
