Berlin. Die Bauwirtschaft kritisiert die mangelnden Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur. Die Folge sei ein „dramatischer Neubau-, Ausbau- und Sanierungsstau auf allen Verkehrswegen des Bundes“, monieren Verbände der Wertschöpfungskette Bau in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl. Dahinter verbergen sich 13 Verbände der gesamten Bauwirtschaft, unter anderem der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden.
Im Kapitel Verkehrsinfrastruktur stellen die Verbände in dem 28 Seiten starken Papier sieben konkrete Forderungen auf. Zu den zentralen Forderungen zählt eine nachhaltige Strategie zur Finanzierung der Bundesverkehrswege und Verkehrsinvestitionen von 14 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollten auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) übertragen werden. Die VIFG sollte darüber hinaus mit dem Recht der eigenständigen Kreditaufnahme ausgestattet werden. Für eine solide Finanzierung sollte die LKW-Maut nach Auffassung der Verbände auf Fahrzeuge zwischen 7,5 und 12 Tonnen ausgedehnt werden. Bei entsprechender Entlastung über Senkung der KFZ- und Mineralölsteuer sollte außerdem eine Vignette für PKW und leichte LKW eingeführt werden. Kurzfristig fordern die Verbände ein Sofortprogramm für die Brückensanierung. (diwi)
