Brüssel. Die Verkehrspolitiker im Europaparlament haben sehr unterschiedliche Meinungen zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert,. Ein klares Meinungsbild zeichnete sich bei einer ersten Diskussion im federführenden Verkehrsausschuss am Montag noch nicht ab. Dem deutlichen Nein der Linken zur Trennung steht ein deutliches Ja der Liberalen gegenüber. Konservative und Grüne zeigen sich uneins, von den Sozialisten waren keine klaren Positionen zu hören.
DB setzt Lobbyarbeit fort
Die Deutsche Bahn (DB) betreibt unterdessen ihre Lobby-Arbeit gegen die Pläne weiter. Laut Medienberichten soll der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU), in einem Brief an seinen Amtskollegen im Verkehrsausschuss, den Briten Brian Simpson, vor den schweren rechtlichen Bedenken gegen die Kommissionspläne gewarnt haben. In dem Brief soll Lehne genau die Argumentation verfolgen, die auch DB in ihren Stellungnahmen anführt. Simpson erwähnte den Brief von Lehne mit keinem Wort.
Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug schlug vor, bei so viel Uneinigkeit zum Thema Trennung von Netz und Betrieb die Entscheidung über diesen Teil des vierten Eisenbahnpakets doch aufzuschieben, um zunächst nur die weniger strittigen Themen zu behandeln. Das könnte zu schnellen Einigungen mit dem EU-Rat bei diesen „sinnvollen“ Verbesserungen zur Vereinheitlichung des europäischen Eisenbahnmarktes führen.
Festlegung des Rats bei technischen Aspekten
Der Rat hat seine Positionen bereits zu den Punkten Zulassung des rollenden Materials und Sicherheitszertifizierung aus dem vierten Eisenbahnpaket festgelegt. Endgültige Beschlüsse können erst nach einer ersten Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die für den 26. Februar 2014 geplant ist, ausgehandelt werden.
Bis dahin werden die EU-Verkehrsminister die für sie noch ausstehenden Punkte des vierten Eisenbahnpakets nicht alle behandelt haben. Über das strittige Thema Trennung von Netz und Betrieb wurde bislang auf noch keinem Ministerratstreffen gesprochen. Dieses Jahr soll es auch nicht mehr auf die Tagesordnung kommen. (kw)
