Berlin. Für das Förderjahr 2019 hat der Staat den Unternehmen des gewerblichen Güterverkehrs bislang Mittel in Höhe von 296,3 Millionen Euro bewilligt. Das teilten der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) diese Woche nach einem Verbandsgespräch im Bundesverkehrsministerium mit. Demnach hat das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bisher allein für „De-Minimis“ 244,6 Millionen Euro, für „Ausbildung“ 44 Millionen Euro und für „Weiterbildung“ 7,7 Millionen Euro zugesagt.
Im Bundeshaushalt 2019 stehen nach BAG-Auskunft für die De-Minimis-Beihilfen 252 Millionen Euro zur Verfügung und für die Aus- und Weiterbildungs-Förderung sind 125 Millionen Euro eingeplant. Die Antragsverfahren der jeweiligen Programme enden am 30. September 2019, 31. Oktober 2019 beziehungsweise 2. Dezember 2019. Ein Großteil des Geldes, das die Bundregierung im Rahmen der Mautharmonisierung der Transport- und Logistikbranche zugutekommen lässt, ist nach etwa der Hälfte der Laufzeit der Antragsverfahren also schon abgerufen worden.
Noch viel Geld für Weiterbildungsmaßnahmen vorhanden
Im Förderprogramm Weiterbildung sind laut dem DSLV noch ausreichend Haushaltsmittel verfügbar. Da bislang die Inanspruchnahme der staatlichen Zuschüsse hier eher verhalten war, seien bereits Mittel in die Förderprogramme De-Minimis und Ausbildung umgeschichtet worden. Bei De-Minimis dagegen sind nach BWVL-Angaben die bereitgestellten Mittel durch Anträge zwar quasi ausgeschöpft. Es sei aber davon auszugehen, dass nicht alle zugesagten Gelder durch Verwendungsnachweise abgerufen werden, so dass es voraussichtlich zu einer weiteren Förderrunde kommen werde.
Darüber hinaus beabsichtige das Bundesverkehrsministerium zu prüfen, so die Verbände, ob künftig auch kranbare Trailer, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, gefördert werden könnten.
Förderzusagen für 1276 Fahrzeuge mit alternativen Antrieben
Gefragt sind bei den Güterverkehrsunternehmen auch die neuen Zuschüsse vom Staat für saubere Lkw. Im Förderprogramm „Energieeffiziente und/oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge“ (EEN), das am 19. Juli 2018 gestartet ist, sagte das BAG demnach bislang 13,2 Millionen Euro zu. Davon seien bisher nur 2,1 Millionen Euro ausgezahlt worden seien. Insgesamt wurden dem BWVL zufolge Fördermittel für 1276 Fahrzeuge beantragt (311 CNG, 908 LNG und 57 Elektro). Pro Jahr stehen für das EEN-Programm eigentlich nur 10 Millionen Euro bereit. Laut dem BAG wurden allerdings der Haushaltsansatz und somit die Möglichkeiten, Förderbescheide auszustellen, entsprechend erhöht.
Für das Förderprogramm zur Nachrüstung von Fahrzeugen mit Dieselmotor, mit dem eine Nachrüstung der Fahrzeuge mit einem Stickoxidminderungssystem angestrebt wird, stehen 430 Millionen Euro zur Verfügung. Die entsprechenden Mittel wurden bisher noch nicht beansprucht, teilte der BWVL mit. Nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums liegt dies daran, dass bislang noch keine Systeme zur Nachrüstung mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis freigegeben sind.
Ein Erfolg war auch das zum Jahresbeginn gestartete Förderprogramm zur Anschaffung von Lkw-Abbiegeassistenten. Trotz einer Verdoppelung der Gelder auf zehn Millionen Euro waren die verfügbaren Mittel für das Jahr 2019 in der vergangenen Woche nach kurzer Zeit komplett gebunden. Das BAG musste das Antragsverfahren im E-Service-Portal für die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen mit den Sicherheitssystemen wegen der hohen Nachfrage nach nur drei Stunden wieder schließen. (ag)
