Berlin. Bei dem neuen Förderprogramm für die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten ist noch kein zusätzliches Geld in Sicht. „Das Abbiegeassistent-Programm ist – überzeichnet“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit einem betonten Schulterzucken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) und Deutscher Verkehrswacht (DVW).
Hochrangige Vertreter des DVR zeigten sich enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass der Scheuer die Gelegenheit nutzen würde, um eine Aufstockung der verfügbaren Bundesmittel anzukündigen. Das mit jährlich fünf Millionen Euro dotierte Programm zur Förderung der Sicherheitssysteme war bereits vier Tage nach der Öffnung so gefragt, dass das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) einen Antragsstopp verhängen musste. Eine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium, ob über zusätzliches Geld in diesem Haushaltsjahr nachgedacht werde, blieb bisher unbeantwortet.
Union und SPD könnten Druck machen
Offen ist, ob die Koalitionsfraktionen noch einen eigenen Anlauf starten werden, die Fördermittel aufzustocken. Elvan Korkmaz, die für Verkehrssicherheit zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der VerkehrsRundschau, der schnelle Abruf der Gelder zeige den Erfolg des Programms und verdeutliche, dass der Bedarf gegeben sei. „Wir warten noch auf eine Reaktion des Ministeriums, welche Konsequenzen es aus dem positiven Signal zu den Assistenzsystemen zieht, und werden dann weitere Schritte unsererseits prüfen.“
Im Bundeshaushalt selbst hat die Regierung keine Möglichkeit, ohne Zustimmung des Parlaments Mittel aus anderen Haushaltstiteln in das Förderprogramm zu verschieben. (roe)
