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Baden-Württemberg will gegen Lang-LKW klagen

27.06.2012 18:40 Uhr
Baden-Württemberg will gegen Lang-LKW klagen
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
© Foto: VR

Baden-Württemberg will juristisch gegen den Feldversuch mit Lang-LKW vorgehen und eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg will juristisch gegen den Feldversuch mit Lang-LKW (Eurcombis) vorgehen. Eine sogenannte Normenkontrollklage werde in Kürze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag an. Der Grünen-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass sich andere Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg anschließen. Er sei überzeugt, dass der Versuch die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. Die habe der Bund aber nicht eingeholt – „vermutlich in der Angst, keine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen“.

Die Die LKW-Züge, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher, trügen nach Meinung von Hermann nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei – im Gegenteil. Zudem sei ihr Einsatz klimaschädlich. Seit dem 1. Januar sind im Rahmen des Feldversuchs auf ausgewählten Strecken Lang-LKW erlaubt, im Südwesten Baden Württembergs auf der Autobahn 7, Autobahn 96 und der Autobahn 3. (dpa) 

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