Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist Spekulationen entgegengetreten, er wolle in Baden-Württemberg ein generelles Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen. Das gehe schon alleine wegen der fehlenden Zuständigkeit nicht. „Das Land ist nicht für ein generelles Tempolimit zuständig, sondern der Bund“, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zudem werde die Debatte hochemotional und hochideologisch geführt. „Ein generelles Tempolimit in Deutschland durchzusetzen, scheint so schwierig zu sein, wie die Durchsetzung des Waffenverbots in den USA.“
Die oppositionelle CDU hatte Anfang Dezember im Landtag die Vermutung geäußert, Hermann wolle mit zwei Modellversuchen mit Tempo 120 auf den Autobahnen 96 (Lindau-München) und 81 (Stuttgart-Singen) durch die Hintertür eine allgemeine Tempobeschränkung einführen. Hermann verteidigte die Tests. „Mit dem Modellversuch soll untersucht werden, wie sich ein Tempolimit auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit auswirkt“, erklärte der Minister. „Die letzten wissenschaftlichen Untersuchungen gab es dazu Anfang der 1990er Jahre.“
In Deutschland gibt es kein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Auf
32 Prozent der 1039 Kilometer Autobahn in Baden-Württemberg gilt aber schon jetzt eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Durch die beiden geplanten Versuchsstrecken - davon 32 Kilometer auf der A 81 zwischen dem Kreuz Hegau und dem Dreieck Bad Dürrheim und auf der A 96 rund 48 Kilometer zwischen Achberg und Aitrach - kommen 7,7 Prozent hinzu.
Hermann erinnerte daran, dass er seit seinem Amtsantritt 2011 massiv von Bürgermeistern, Gemeinderäten, Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten - auch aus der CDU - bedrängt worden sei, er möge in ihrer Region Tempolimits einführen. „Würde ich allen Wünschen folgen, hätten wir auf unseren Bundesstraßen und Autobahnen ständig wechselnde Tempolimits. Das wäre völliger Unsinn.“ (dpa)
