AwSV

AwSV Wasserschutz wird Bundesangelegenheit Vermutlich ab Herbst gelten bundesweit einheitliche Regeln für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die entsprechende Verordnung namens AwSV bringt für Betreiber einige Änderungen mit sich. Für die einen wird es richtig teuer, für die anderen bleibt alles beim Alten: Wenn die viel diskutierte Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) voraussichtlich zum September dieses Jahres in Kraft tritt (siehe Kasten), kommen auf die meisten Spediteure neue Umweltschutzvorgaben zu. Je nach Standort der Lager- oder Umschlaganlage sind es aber mehr oder weniger. Die AwSV, deren Entwurf das neue Bundeskabinett kürzlich verabschiedet hat, löst die bisherigen Länderverordnungen ab, die sich in den vergangenen Jahren in einigen Punkten auseinanderentwickelt haben. Vor allem für die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen gelten damit künftig bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards. Dies soll die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern aufheben, wo derzeit mitunter sehr unterschiedliche Regeln gelten. Bund übernimmt Landesrecht teilweise Die AwSV konkretisiert die gesetzlichen Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes. Im Wesentlichen werden hierbei die heute bereits nach Landesrecht bestehenden Verpflichtungen von Anlagenbetreibern zum Schutz der Gewässer vereinheitlicht. Betroffen sind laut dem aktuellen AwSV-Entwurf selbstständige und ortsfeste Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder verwendet werden. Als ortsfest gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden. Ausgenommen sind Anlagen, die nicht ortsfest sind (Tanklaster) sowie Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen. Damit es für Unternehmen nicht unnötig bürokratisch wird, hat das Bundesumweltministerium weitere Ausnahmen geschaffen: Danach gilt die AwSV zum einen bei oberirdischen Anlagen nur für solche, mit einem Volumen von mehr als 220 Litern bei flüssigen Stoffen oder mit einer Masse über 200 Kilogramm bei gasförmigen und festen Stoffen – sofern diese außerhalb von Schutz- und Überschwemmungsgebieten liegen. Zum anderen findet die neue Bundesverordnung keine Anwendung, wenn der Umfang der wassergefährdenden Stoffe gemessen am Gesamtvolumen während der kompletten Betriebsdauer der Anlage unerheblich ist. Die Bagatellregelungen „Die erste Bagatellregelung gab es schon in den Landesverordnungen, die festgelegte Menge war bisher aber nicht überall gleich“, erklärt Norbert Müller, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Gefahrguttransport und -lagerung. Das sei nun harmonisiert worden und gebe Unternehmen, die nur ab und zu ein Fass Benzin umschlagen, künftig Rechtssicherheit. Für Betreiber von Anlagen unter der 220 Liter/200 Kilogramm-Grenze gelten damit die technischen Anforderungen, Anzeigepflichten oder andere Verpflichtungen aus der AwSV nicht. Die Verordnung erfordert von den Betreibern der Kleinanlagen also keine speziellen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Aus Sicht von Müller unterliegen deshalb Anlagen zum Umschlag von wassergefährdenden Stoffen in Päckchen und Paketen bis 30 Kilogramm beziehungsweise Liter nicht der neuen Bundesverordnung. „Kurier-, Express- und Paketdienstleister haben also mit der AwSV nichts zu tun“, erklärt er. Größere Stückgutspeditionen seien hingegen davon betroffen, wenn sie regelmäßig wassergefährdende Stoffe in Großpackmittel (IBC) oder Big Bags umschlagen. „Diese Unternehmen fallen heute bereits unter die Landesverordnungen, nur werden sie bislang kaum kontrolliert“, betont Müller. Dies wiederum sei dem Umstand geschuldet, dass die Speditionen das Anlagenrecht zum Schutz der Gewässer bisher kaum im Fokus hätten und daher deren Umschlaganlagen den Behörden selten bekannt seien. Die zweite Bagatellregelung hilft Speditionen, die überwiegend Pakete oder Stückgüter umgeschlagen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen (Kleidung oder Lebensmittel), hin und wieder aber ein Paket oder Stückgut mit wassergefährdenden Stoffen umschlagen. In so einem Fall ist es künftig möglich, diese Unternehmen aus der AwSV herauszunehmen. Dies soll verhindern, dass die Ausnahmesituation unverhältnismäßigen Aufwand verursacht, zum Beispiel weil eine ganze Lagerhalle mit einer flüsssigkeitsundurchlässigen Dichtfläche ausgerüstet werden muss. Der Betreiber kann bei der zuständigen Behörde beantragen, dass diese feststellt, ob der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in seiner Anlage unerheblich ist. Die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab. Anforderung an Umschlaganlagen Wenn ein Betreiber in einer Anlage mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen hantiert, muss er bestimmte Grundsatzanforderungen erfüllen. So müssen Behälter, in denen sich wassergefährdende Stoffe befinden, während der gesamten Betriebszeit dicht sein. Sollte doch einmal etwas auslaufen, muss der Betreiber technische und organisatorische Maßnahmen getroffen haben, die eine Wasserverschmutzung verhindern. Besondere Anforderungen an die Dichtheit stellt der Bund an Umschlagflächen (siehe Grafik). Da flüssige wassergefährdende Stoffe aus Behältern und Verpackungen auslaufen und dann durch die Umschlagflächen ins Grundwasser gelangen können, müssen diese flüssigkeitsundurchlässig sein (Beton, Beschichtung, Folie). Das dort anfallende Niederschlagswasser ist als Abfall zu entsorgen oder als Abwasser zu beseitigen. Betroffen sind Müller zufolge also vor allem speditionelle Umschlaganlagen. Darunter fielen auch solche Flächen, auf denen Behälter oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen vorübergehend im Zusammenhang mit dem Transport abgestellt würden. Dies sind laut der AwSV keine Lageranlagen, sondern Flächen, die zur Umschlaganlage gehören. Der Begriff des Umschlagens umfasst in der Bundesverordnung wie bisher das Umschlagen von einem Verkehrsmittel auf ein anderes, nicht die Teilvorgänge des Beladens oder Entladens eines Verkehrsmittels. Eine Be- und Entladefläche muss darum nur dann flüssigkeitsundurchlässig sein, wenn sie zu einer Umschlaganlage gehört. „Eine Ausnahme bei der Abdichtung besteht deshalb zum Beispiel für die Laderampen von Industrie- und Handelsunternehmen, an denen Transportmittel ent- oder beladen, Versandstücke aber nicht auf ein anderes Transportmittel umgeladen werden“, erläutert der Gefahrgutexperte Sonderregel für Kombinierten Verkehr Die AwSV gilt hinsichtlich der Rückhalteanforderungen hingegen nicht für Flächen, die dem Rangieren und regelmäßigen Abstellen von Transportmitteln dienen. Da die Grundsatzanforderungen für manche Anlagen nicht vollständig erfüllbar sind, gibt es für diese Anlagen zudem abweichende Anforderungen. Zum Beispiel für Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs. Für diese gelten laut aktuellem AwSV-Entwurf die landesrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die Dichtheit weiter. ❙❚■ André Gieße Die Serie Das Wichtigste zur AwSV Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hat einige Änderungen zur Folge VR 12: Für wen die AwSV künftig gilt und wo sie Anwendung findet VR 13: Welche Anforderung und Pflichten sich für Betriebe aus der AwSV ergeben Die Geschichte der awsv Auf Grundlage des neuen Wasserhaushaltsgesetzes arbeitet der Bund seit 2010 an einheitlichen Regeln für den Umschlag wassergefährdender Stoffe in Deutschland. Nach mehreren Änderungen ist die AwSV (anfangs VAUwS) im Herbst 2013 als technische Vorschrif bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgreich modifiziert worden. Das Bundeskabinett hat die Verordnung nun verabschiedet und an den Bundesrat weitergeleitet. Dort wird sie am 27. März 2014 beraten. Beschließt die Länderkammer die AwSV am 11. April 2014, dann tritt diese voraussichtlich am 1. September 2014 in Kraft. ag „Für Stückgutspediteure gelten künftig weitestgehend dieselben Wasserschutzregeln wie heute“ Norbert Müller, Sachverständiger für Gefahrguttransport- und lagerung