Die europäische Autolobby fordert eine deutliche Änderung des Klima-Prestigeprojekts von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Der europäische Green Deal muss einem Realitätscheck und einer Neuausrichtung unterzogen werden", sagte Ola Källenius, neuer Präsident des europäischen Autoverbands Acea und Chef von Mercedes-Benz. Konkreter wurde Källenius nicht.
Das Gesetzespaket müsse flexibler werden, damit die Autoindustrie klimafreundlicher werde, fügte er hinzu. Källenius machte klar, dass sich die EU-Automobilindustrie weiter zu den EU-Klimazielen bekenne. Mit dem Gesetzespaket Green Deal ist das Vorhaben verbunden, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.
Schon elf Tage nach ihrem Amtsantritt 2019 hatte von der Leyen den Green Deal angekündigt. Die Deutsche verglich die nötigen Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er Jahren und sprach von einem "Mann-auf-dem-Mond-Moment" für Europa.
Autoindustrie sieht Klimastrafen kritisch
Källenius äußerte sich beim offiziellen Beginn seiner Präsidentschaft in Brüssel kritisch über mögliche EU-Klimastrafen für Autobauer und forderte Anpassungen. "Wir brauchen eine klare Vorstellung der Europäischen Kommission von den CO2-Zielen für Pkw und Transporter im Jahr 2025 und in den Folgejahren", so der Firmenchef.
Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab diesem Jahr hohe Geldbußen für Autohersteller wegen strengerer Grenzwerte - sogenannte Flottengrenzwerte. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die ohnehin schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen, möglicherweise in Milliardenhöhe. Die Klimastrafen drohen vor allem, weil weniger Elektroautos produziert und verkauft werden als angenommen wurde. Die Autoindustrie drängt in dem Zusammenhang schon länger darauf, dass etwa die Ladeinfrastruktur in der EU drastisch ausgebaut werden muss, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Konkrete Forderungen zur Anpassung der Klimastrafen äußerte Källenius nicht. Im Gespräch mit Journalisten sagte er, auch wenn es eine Reihe von Ideen gebe, wolle man einen angekündigten Dialog offen, konstruktiv und positiv führen. Von der Leyen hatte angekündigt, noch in diesem Monat mit Autoherstellern, Gewerkschaften und Industrieverbänden einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu beginnen.
