Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Pläner zur Einführung einer PKW-Maut noch einmal grundlegend geändert – als Entgegenkommen für die Kritiker in den eigenen Reihen. Prinzipiell soll die Maut nun für Autobahnen und Bundesstraßen gelten. Fahrer aus dem EU-Ausland sollen aber nur auf Autobahnen, teilte CDU-Landeschef Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen am Mittwoch nach einem Gespräch mit Dobrindt mit.
Die CDU-Landesverbände der grenznahen Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatten zuvor mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Maut auf allen Straßen dem kleinen Grenzverkehr schaden würde – zum Nachteil dieser Bundesländer.
Aber auch der erzielte Kompromiss stößt auf Kritik. „Wenn die Maut nur auf Autobahnen gilt, fahren die meisten eben auf allen anderen Straßen“, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Und verwies auf Einnahmeausfälle. Einen hohen Aufwand für „bürokratischen Unsinn“ rechtfertige dies auf keinen Fall. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte einen Stopp der Pläne. Der Rückzieher Dobrindts erhöhe die Gefahr, dass die geplante Maut „noch weniger bringt als sie kostet“. (dpa)
