Wien. Große Aufregung herrscht derzeit in Österreich wegen der von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündeten Evaluierung des gesamten Asfinag-Bauprogramms, was einem Planungsstopp gleichkommt. Die Evaluierung betrifft vor allem die Wiener Außenringautobahn mit dem Lobau-Tunnel, das umstrittenste Straßenbauprojekt der vergangenen Jahre, gegen das Umweltschützer schon seit langem Sturm laufen.
Betroffen von der Evaluierung sind Projekte in sieben Bundesländern. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. „Erst nach Vorliegen des Evaluierungsergebnisses und Abschluss aller notwendigen Verfahren können etwaige Bauschritte begonnen werden“, heißt es aus dem Ministerium, das die Aufregung nicht verstehen kann: Die Evaluierung laufe schon seit längerem, und es gebe derzeit keine Bauvorhaben, die unmittelbar vor ihrem Start stehen. Bereits in Bau befindliche Projekte würden weitergeführt.
Heftige Kritik aus der Wirtschaft
Die Evaluierung stieß bei den anderen Parteien auf heftige Kritik: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte bei einem Stopp für die S1 juristische Schritte an. SP-Verkehrssprecher Alois Stöger warnte vor der Gefahr für Arbeitsplätze durch einen Baustopp. Als „völlig unverständlich und realitätsfremd“, bezeichnet die Wiener ÖVP die Evaluierung. Ebenfalls kritisch äußerten sich Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV). Der „angekündigte Umsetzungsstopp“ von Infrastrukturprojekten sei „der falsche Weg“, sagte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ.
Der Präsident der Wiener IV, Christian C. Pochtler, nannte den Lückenschluss der S1, der Wiener Außenring-Schnellstraße, zwischen Schwechat und Süßenbrunn, inklusive Donauquerung „essenziell“ für die Entwicklung der Bundeshauptstadt. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien sprach von einer „mutwilligen Blockade eines bereits mehrfach geprüften Projektes“.
Durchwegs positiv äußerten sich Umweltschutzorganisationen wie WWF, Global 2000, Virus und Greenpeace. Fridays For Future rief für Freitagnachmittag zu einer Großdemonstration gegen den geplanten Bau des Lobau-Tunnels auf, an der 5000 Menschen teilnahmen. (ms)
