Berlin. Nach Ansicht des Grünen Verkehrspolitikers Stephan Kühn steht die strikte Priorisierung im Bundeverkehrswegeplan auf der Kippe. Derzeit werde darüber diskutiert, die in der Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 neu eingeführte Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ doch nicht aufzunehmen. „Dort sollten 80 Prozent der Haushaltsmittel gebündelt werden“, erklärt Kühn im Interview mit der VerkehrsRundschau. „Jetzt wird aber darüber diskutiert, diese Kategorie ‚VB+‘ zur Priorisierung doch nicht einzuführen“, sagt der Dresdner Bundestagsabgeordnete. Seine Forderung: „Der Bundesverkehrswegeplan darf nicht eine Aneinanderreihung von regionalen Wunschprojekten bleiben, sondern die Gelder müssen in die gezielte Beseitigung von Flaschenhälsen im Kernnetz geleitet werden.“
Der Grüne verweist darauf, dass im Sommer 27 neue Straßenprojekte begonnen wurde. Die Hälfte seien Ortsumfahrungen und eben nicht Projekte von überregionaler Bedeutung. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, stärker auf die Priorisierung von Straßenbauprojekten zu achten, bezeichnet Kühn als „Lippenbekenntnisse“. Um Reibungsverluste bei der Realisierung von Projekten im Bundesfernstraßennetz zu verringern, fordert Kühn die Zuständigkeit für Planung, Ausführung und Finanzierung künftig bei einer zentralen Bundesgesellschaft zu bündeln. (diwi)
Das vollständige Interview mit Stephan Kühn erscheint am 28. November in der Ausgabe 48 der VerkehrsRundschau. Online- und Premiumabonnenten haben die Möglichkeit, das Interview als E-Paper bereits am Donnerstag ab 16:30 Uhr zu lesen.
