Stuttgart. Die von der Südwest-CDU geforderte PKW-Maut ist nach Überzeugung des Autoclubs ADAC ein reines Abkassiermodell. „Denn es ist Träumerei, daran zu glauben, dass im Gegenzug Steuern gesenkt oder abgeschafft werden", sagte der Sprecher des ADAC Württemberg, Reimund Elbe, der „Deutschen Presseagentur" in Stuttgart. Autofahrer zahlten schon jetzt viel mehr Abgaben als für Bau und Unterhalt der Straßen aufgewendet werden. Rund zwei Drittel der Steuerzahlungen würden für straßenverkehrsfremde Zwecke ausgegeben.
„Wer behauptet, für den Ausbau und die Reparatur von Straßen und Brücken fehle Geld, liegt somit nicht richtig", sagte Elbe. „Eher mangelt es am politischen Entscheidungswillen, das vorhandene Geld für derartige Zwecke auszugeben."
Auch von der SPD kam deutliche Kritik: Die Diskussion um die Pkw-Maut lenke davon ab, dass Baden-Württemberg mehr Geld aus Berlin für den Bundesfernstraßenbau benötige, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Einführung einer solchen Maut wäre ein Nullsummenspiel. Denn dann käme zur Verwaltung der KFZ-Steuer auch noch der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Maut hinzu, der die Einnahmen durch ausländische Pkw wieder auffrisst - was für ein bürokratischer Wahnsinn."
Schmiedel mahnte eine andere Verteilung der Gelder für die Bundesfernstraßen an. Während das Verkehrsaufkommen im Norden stagniere und im Osten abnehme, wachse der Verkehr im Südwesten kontinuierlich. „Deshalb muss das Geld für den Bundesfernstraßenbau verstärkt hierher fließen." (dpa)
Politiker
Höck,Hans-Peter