Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) will die Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, verschärfen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million Euro auf zehn Millionen Euro heraufgesetzt werden. Das sehe der Entwurf für eine Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes vor, den das Bundesjustizministerium dem Kabinett zugeleitet habe.
Bislang müssen Unternehmen, die ertappt werden, in Deutschland maximal eine Million Euro Strafe zahlen. Das Höchstmaß kann in Einzelfällen aber auch überschritten werden, um Gewinne aus einer Straftat abzuschöpfen. „Angesichts der insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität erzielten Vermögensvorteile erscheint der geltende Bußgeldrahmen nicht mehr angemessen“, begründet das Bundesjustizministerium dem Bericht zufolge die geplante Gesetzesänderung.
Das neue Gesetz gilt laut „FAZ“ für alle Verstöße, für die Leitungspersonen eines Unternehmens zur Verantwortung gezogen werden können. Bußgelder werden also auch fällig, wenn die Führungsriege ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt und deshalb Schmiergeldzahlungen oder Preisabsprachen in den unteren Etagen unbemerkt bleiben. (ag)
