Warschau. Der Oberste Gerichtshof in Polen hat mit seiner neuesten Entscheidung zu Spesen für Lkw-Fahrer auf Auslandsreisen in der Transportbranche große Erleichterung ausgelöst – während deutsche und andere Speditionen eher unzufrieden sein werden.
Laut polnischem Arbeitsrecht stehen Mitarbeitern privater Unternehmen auf internationalen Dienstreisen pro Tag allgemeine Spesen in Höhe von 30,50 Euro und eine Pauschale von 13,50 Euro pro Übernachtung zu. Ein polnischer Fahrer reichte Klage ein, weil sein Arbeitgeber von ihm erwartete, bei Touren außerhalb Polens in der Fahrerkabine zu schlafen und dennoch keine Pauschale auszahlen wollte. Im konkreten Fall ging es um gut 5000 Euro für 291 Nächte, die dem Fahrer in den ersten beiden Instanzen auch zugesprochen wurden.
Private Spediteure dürfen unter gesetzlichen Pauschalen bleiben
Der Oberste Gerichtshof revidierte aber nun diese Entscheidungen und urteilte, private Spediteure dürften in solchen Fällen unter den gesetzlichen Spesen-Pauschalen bleiben. Hätten die Richter den Spruch der niedrigeren Instanzen aufrechterhalten, wären für die Branche massenhafte Schadensersatz-Ansprüche zu befürchten gewesen.
Lkw-Fahrer in Polen erhalten bei vielen Unternehmen ein festes Gehalt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, der im Augenblick bei 2000 Zloty (knapp 500 Euro) brutto liegt. Der Rest der Löhne setzt sich aus nicht sozialversicherungspflichtigen Pauschalen und Spesen zusammen, sodass insgesamt oft zwischen 5000 und 7000 Zloty (ca. 1200-1700 Euro) erreicht werden. (mk)
