Hannover. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will über eine Bußgeld-Reform die Höhe der Strafgelder ans Einkommen der Verkehrssünder koppeln. Das bisherige System verliere zunehmend seine abschreckende Wirkung, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Sitzung des Kabinetts in Hannover. Es billigte am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative. Deutsche Bußgelder seien auch im internationalen Vergleich viel niedriger, so Pistorius. Zudem gingen bundesweit die Zahlen der Unfalltoten und Schwerverletzten seit Jahren nicht zurück.
Mit Blick auf die abschreckende Wirkung erklärte Pistorius: „Das würde ganz anders aussehen, wenn auch bei uns für grobe Tempoverstöße bis zu 3000 Euro fällig wären“, so Pistorius. Neben deutlich höheren Bußgeldern macht er sich zudem für eine automatische Verdoppelung der Summe stark, wenn vom Verkehrsverstoß eine besondere Gefahr ausgeht – etwa bei zu hohem Tempo innerhalb einer Baustelle. Die Polizei soll außerdem die Möglichkeit erhalten, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen. (dpa/ag)
