Berlin/Hannover. Mit härteren Strafen und dem verpflichtenden Einsatz von Abstandswarnern wollen die Verkehrsminister der Länder gegen schwere Lastwagenunfälle auf Autobahnen vorgehen. Eine Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Stuttgart sieht eine deutliche Erhöhung der Bußgelder bei Abstandsverstößen von derzeit 80 Euro vor sowie die Möglichkeit, diese Strafen auch von ausländischen Lastwagenfahrern einzutreiben, wie das Verkehrsministerium in Hannover am Freitag mitteilte. Niedersachsen ist federführend bei dem Vorstoß.
„Als Hauptunfallursachen gelten zu dichtes Auffahren und immer wieder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung der Lkw-Fahrer“, sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) der „Saarbrücker Zeitung“. Künftig sollen deshalb mehr „fahrfremde Tätigkeiten“ sanktioniert werden, die zur Ablenkung führen. Als Beispiele werden in dem Papier etwa Lasterfahrer genannt, die während der Fahrt Video oder Fernsehen schauen, Kaffee kochen oder Zeitung lesen. „Es kann doch nicht sein, dass bisher lediglich die Nutzung eines Mobiltelefons den Tatbestand einer Ablenkung erfüllt.“ Hintergrund des Vorstoßes ist, dass es immer öfter zu schweren Unfällen gerade an Stauenden kommt.
Pflicht für Abstandswarner
Geplant ist nach der Vorlage auch eine Einbaupflicht von Abstandswarnern in schweren Nutzfahrzeugen, die es laut niedersächsischem Verkehrsministerium noch nicht gibt. Für die bereits vorgeschriebenen Notbremsassistenten soll zudem eine verbindliche Nutzungspflicht eingeführt werden. Wer den Assistenten abschaltet, muss dann Strafe zahlen. Zukünftig sollen zudem Systeme vorgeschrieben werden, die nicht nur fahrende Hindernisse, sondern auch stehende erkennen können.
Das Papier für die Verkehrsministerkonferenz sieht außerdem eine verstärkte Nutzung intelligenter Telematiksysteme bei der Verkehrsbeeinflussung und der Verkehrskontrolle vor. „Ich möchte nicht die Anzeige 'Sie stehen im Stau´ im Navi sehen“, sagte Lies. „Ich möchte frühzeitig und verlässlich die richtige Route zur Stauvermeidung kennen.“ Ein Ausbau der Telematik könne die Verkehrssicherheit erhöhen, Abgase vermeiden und der Transportwirtschaft helfen. (dpa)
