EU-Mobilitätspaket I: Höhere Hürden

Am 8. Juli 2020 wurde in der EU das "Mobilitätspaket 1" beschlossen. Am 31. Juli 2020 wurden die neuen Regelungen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Neuerungen treten aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten tatsächlich in Kraft. Bislang haben diese Neuerungen Leichttransporteure und Kurier-, Express-, Postsowie Paketdienste (KEP) nicht betroffen. Ab Februar 2022 ändert sich das. Auf welche Neuerungen sich diese Unternehmen einstellen müssen, zeigt der folgende Artikel, der in Zusammenarbeit mit Olaf Horwath, Autor und Inhaber von SBS Fleet-Competence - SchulungBeratungService, und Andreas Schumann, Vorstand Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), entstanden ist. Hinweis: Der Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Weitere Infos zum Thema finden sich im Online-Arbeitsportal VerkehrsRundschau plus. Welche Liefer- und KEP-Dienste brauchen künftig die Gemeinschaftslizenz? Liefer- und KEP-Dienste, die grenzüberscheitende Transporte mit Fahrzeugen über 2,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse erbringen, brauchen ab dem 21. Mai 2022 eine Gemeinschaftslizenz. Dazu muss unter anderem die persönliche, finanzielle und fachliche Eignung des Unternehmens nachgewiesen werden. Unternehmen sollten sich rechtzeitig, spätestens ab jetzt, um die Erteilung der Gemeinschaftslizenz kümmern. "Ansonsten könnte sie nicht rechtzeitig zum 21. Mai vorliegen und die betreffenden grenzüberschreitenden Transporte könnten nicht rechtskonform durchgeführt werden", so Andreas Schumann vom BdKEP. "Für inländische deutsche Verkehre von Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland verändern sich die Lizenzoder auch andere Erlaubnispflichten durch diese Verordnung indes nicht", betont Schumann. Hingewiesen sei hier trotzdem auf die Anzeigepflicht für den Transport adressierter Sendungen bis 31,5 Kilogramm bei der Bundesnetzagentur. Wichtig: Sofern auch Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht eingesetzt werden, gelten bestimmte geänderte Regelungen zu der Gemeinschaftslizenz schon ab dem 21. Februar 2022 (!) betont Schumann (siehe Verordnung EU 2020/1055). Wo kann die Gemeinschaftslizenz beantragt werden? Die Gemeinschaftslizenz wird bei den unteren, mittel- und oberen Verkehrsbehörden beantragt. Das sind Straßenverkehrsämter oder die Landratsämter. Das Verzeichnis für Genehmigungsbehörden der Länder für Personenverkehr und gewerblichen Güterverkehr gibt es auf der Homepage des Bundesamts für Güterverkehr. Unter welchen Voraussetzungen erhalten Unternehmer die Gemeinschaftslizenz? Unternehmen erhalten die Gemeinschaftslizenz, wenn sie die Bedingungen für die Zulassung zum Beruf des Güterkraftverkehrs-Unternehmers erfüllen. Die Regelungen sind laut Schumann maßgeblich in den Verordnungen (EG) Nr. 1071/2009 sowie 1072/2009 und für Deutschland im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) sowie in der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV) definiert. Demnach bekommen Unternehmen die Gemeinschaftslizenz, wenn sie: - über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat - in diesem Fall in Deutschland - verfügen, - mindestens eine natürliche Person, den sogenannten Verkehrsleiter, benennen, die die Kriterien der persönlichen Zuverlässigkeit (§ 2 GBZugV) sowie der fachlichen Eignung (§ 4 GBZugV) erfüllt und - über eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 3GBZugV) verfügen. Was ändert sich in puncto finanzielle Leistungsfähigkeit? Ab 21. Mai 2022 gelten neue Anforderungen an den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr: Für Unternehmen, die ausschließlich kleine Fahrzeuge zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewichtig einsetzen, gilt eine Nachweispflicht für das erste genutzte Fahrzeug von 1800 Euro sowie von 900 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug. "Die betroffenen Firmen müssen also eine deutlich niedrigere Kapitalhöhe zur Erfüllung des Nachweises der Erfüllung der finanziellen Leistungsfähigkeit nachweisen als Güterkraftverkehrs-Unternehmer mit schwereren Nutzfahrzeugen." Dies sei auch mit Rücksicht auf die geringere finanzielle Ertragskraft eines kleinen Nutzfahrzeugs so geregelt worden", sagt Schumann. So sei sichergestellt, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um ihre Tätigkeit dauerhaft und langfristig ausüben zu können (Verordnung EG Nr. 1071/2009, Artikel 7). Was ist mit der "Praktikerregelung"? Die sogenannte Praktikerregelung ist als Option für die Mitgliedsstaaten für die leichte Fahrzeugklasse vorhanden. Darauf verweist Olaf Horwath, Autor und Inhaber von SBS Fleet-Competence - SchulungBeratungService. Sprich: Zum Zwecke der Erteilung einer Gemeinschaftslizenz an ein Güterkraftverkehrsunternehmen, das ausschließlich Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3,5 Tonnen nutzt, können die Mitgliedstaaten laut Horwath beschließen, die Personen von der in Artikel 8 Absatz 1 VO (EG) 1071/2009 genannten Prüfung der fachlichen Eignung zu befreien, wenn sie nachweisen können, dass sie im Zeitraum von zehn Jahren vor dem 20. August 2020 ohne Unterbrechung ein Unternehmen derselben Art geleitet haben. Ob auch in Deutschland die Berufszugangsverordnung für den Güterverkehr (GBZugV) dahingehend ergänzt wird, ist laut BdKEP-Vorstand noch nicht final entschieden. Demnach seien die Beratungen von Bund und Ländern zur Umsetzung dieser Regelung in nationale Rechtsvorschriften nach Auskunft des Verkehrsministeriums noch nicht abgeschlossen. Es wird jedoch in Betracht gezogen. Welche Sanktionen drohen? Unternehmen, die vorsätzlich oder fahrlässig grenzüberschreitende Transporte mit Fahrzeugen über 2,5 Tonnen ohne Gemeinschaftslizenz nach § 3 GüKG im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr betreiben (§ 19 GüKG Absatz 2), müssen laut § 19 GüKG Absatz 7 mit Geldbußen bis 20.000 Euro rechnen, betont Verkehrssicherheits-Experte Horwarth. Dieses Delikt wirke so schwer, betont Horwath, dass ein solches Unternehmen die EU-Lizenz auch nicht nachträglich erhalten könne - mangels persönlicher Eignung des Unternehmers. Und die Einhaltung der neuen Vorgaben dürften, erwartet Horwarth, sofort nach dem Inkrafttreten der Vorschrift entsprechend kontrolliert und sanktioniert werden. In Kürze Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an Liefer- und KEP-Dienste im Zuge des EU-Mobilitätspakets 1 nachgeschärft. Was sich für solche Betriebe nun ändert, zeigt der Artikel. Weitere relevante Neuerungen im Portal VR plus. Online - Wichtige Zusatzinfos Mit dem EU-Mobilitätspaket 1 der EU stehen in diesem Jahr grundlegende Änderungen für Liefer- und KEP-Dienste an, die grenzüberscheitende Transporte mit Fahrzeugen über 2,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse erbringen.Aus Platzgründen greifen wir im Artikel nur einen Teil der Neuerungen auf. Weitere relevanten Informationen finden VR-Abonnenten in unserem Online-Arbeitsportal. ehwww.verkehrsrundschau.de/ plus/leichttransporteure2022

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