Deutschland darf Unternehmen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit insgesamt drei Milliarden Euro fördern.
Die EU-Wettbewerbshüter gaben grünes Licht für die Unterstützung, die in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, vergünstigten Zinssätzen oder Bürgschaften für neue Darlehen gewährt werden darf. Die Maßnahme stehe Unternehmen offen, die etwa Batterien, Solaranlagen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseure oder Anlagen für CO2-Speicherung herstellen.
Die Hilfen lieferten Anreize, um wichtige Güter für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu produzieren. Gewährt werden müssen sie den Angaben zufolge spätestens bis zum 31. Dezember 2025. "Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas", sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Die Kommission wacht in der EU unter anderem darüber, dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine unangemessenen Vorteile verschaffen. So soll beispielsweise verhindert werden, dass ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland seinen Firmen dabei hilft, Konkurrenten aus anderen EU-Staaten aus dem Markt zu drängen.
