Hamburg/Berlin. Für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitskräfte, die auf deutschen Handelsschiffen Piratenangriffe abwehren sollen, soll es bald eine gesetzliche Grundlage geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regelung soll deutsche Reeder verpflichten, nur noch zertifizierte Sicherheitskräfte einzusetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, die privaten Schutzmannschaften dürften Gewehre und halbautomatische Waffen einsetzen, nicht aber vollautomatische oder Kriegswaffen.
Der Verband Deutscher Reeder in Hamburg begrüßt das Konzept. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Koordinator der maritimen Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), erwartet, dass das Gesetz noch 2012 Bundestag und Bundesrat passieren wird.
Der Entwurf sieht vor, dass nur vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zertifizierte Unternehmen den Schutz von unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen übernehmen dürfen. Für die Zulassung, die zwischen 8000 und 16.000 Euro kosten soll und für zwei Jahre erteilt wird, würden die Qualifikationen des Managements, die Firmenbilanzen sowie die Erfahrungen der Mitarbeiter geprüft, erläuterte Otto. Die Genehmigungen für den Waffeneinsatz sollen vom Land Hamburg zentral für ganz Deutschland erteilt werden.
Die Bundesregierung reagiert auf die häufigen Überfälle somalischer Piraten am Horn von Afrika auf Handelsschiffe. 2011 gab es nach offiziellen Angaben 176 Piraten-Angriffe, 25 Schiffe wurden gekapert. Nach Schätzungen wurden mehr als 140 Millionen Dollar Lösegeld (rund 115 Millionen Euro) erpresst. (dpa)
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