Berlin. Vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets haben viele Länder noch Änderungswünsche – die auch den Zeitplan der Regierungskoalition kippen könnten. Viele Landesregierungen wollen am Freitag, 29. November, nicht zustimmen. Dann müsste ein Vermittlungsausschuss Kompromisse finden.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte der „Deutschen Presse-Agentur“, das Klimapaket in der jetzigen Form dürfe im Bundesrat nicht durchgewunken werden. Entscheidend sei nun, was alles in den Vermittlungsausschuss gehe – denn eigentlich brauchen nur einige Änderungen im Steuerrecht die Zustimmung der Länder. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Drei weitere Gesetze – das Klimaschutzgesetz, die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen - brauchen keine Zustimmung. Untersteller sagte, neben steuerrechtlichen Fragen müsse auch der CO2-Preis noch einmal verhandelt werden.
Finanzielle Bedenken der Länder
In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und FDP regieren, verwies man auf finanziellen Bedenken. Bund und Länder seien dazu im Gespräch, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Die vier Gesetze, um die es am Freitag gehe, hätten „inhaltliche und systematische Verknüpfungen und Zusammenhänge“, man habe aber separat zu entscheiden. Eine Verständigung vor dem 20. Dezember sei „ambitioniert“ und setze ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten voraus.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte bereits angekündigt, dass sein Land nicht zustimmen werde und ebenfalls auf Steuerausfälle für Länder und Kommunen verwiesen. Aus der sächsischen Staatskanzlei hieß es, die verschiedenen Gesetze seien als „Gesamtpaket“ zu betrachten. Es sei aber kein Geheimnis, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem Klimaschutzpaket skeptisch gegenüber stehe, da das Verhältnis von Belastungen und Entlastungen der Bürger nicht ausgewogen sei und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht fair sei. Kretschmer kritisiert unter anderem den nationalen CO2-Preis für Verkehr und Heizen.
Vermittlungsausschuss wahrscheinlich
Der Regierungssprecher Sachsen-Anhalts sagte, die Länder sähen sich insgesamt zugunsten des Bundes finanziell zurückgesetzt. Er hielt aber Kompromisse zwischen Bund und Ländern noch vor der Sitzung für denkbar, während Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Vermittlungsausschuss für wahrscheinlich hält. Eine Ausnahme bildet Bayern: Ministerpräsident Markus Söder saß als CSU-Chef mit am Verhandlungstisch der großen Koalition im Bund, der Freistaat wird zustimmen. (dpa/tb)
