Berlin. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sieht in Preisen für CO2-Zertifikate zwar einen grundsätzlich wirkungsvollen Hebel, um Emissionsrechte zu verknappen, doch müssten die international vereinbarten Klimaschutzziele „wettbewerbsneutral mit Hilfe internationaler Instrumente erreicht werden“.
Der DSLV bezeichnet es deshalb als falsch, dass „der politische Handlungsdruck jetzt in einem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) münden soll, das einseitig deutsche Gütertransportunternehmen belastet“. Anstatt sich angesichts drohender EU-Sanktionen bei Zielverfehlungen zu einem nationalen Emissionshandel drängen zu lassen, hätte Deutschland seine Kräfte auf die Ausweitung des etablierten europäischem Emissionshandelssystems (EU-ETS) auch auf den Verkehrssektor konzentrieren sollen.
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster fordert daher: „Die Einführung eines nEHS für den schweren Straßengüterfernverkehr und auch für die Binnenschifffahrt ist schon deshalb zu überdenken, weil es heute keine technischen Alternativen gibt, mit denen diese Verkehrsträger zu Verbesserung der Klimabilanz beitragen könnten.“
Der DSLV verweist auf die Dreifachbelastung der Logistik
Vor allem dem Straßengüterverkehr drohen zukünftig deutliche höhere Abgaben. Die durch die Dreifachbelastung der Logistik (nEHS plus CO2-basierte Lkw-Maut plus CO2-Zuschlag) entstehenden höheren Staatseinnahmen müssten unter anderem im Wege einer Investitionsförderung für die Logistikbranche zurückfließen. „Rechtliche Vorbehalte kann es hier nicht geben, denn eine CO2-Steuer, die eine Zweckbindung ausgeschlossen hätte, hat sich politisch zum Glück nicht durchgesetzt“, sagte Huster.
Eine höhere, CO2-basierte Lkw-Maut, deren Übereinstimmung mit EU-Recht ja erst noch bestätigt werden muss, werde ihre Lenkungswirkung nur entfalten, wenn neue emissionsarme Lkw-Technologien, insbesondere auch für den Einsatz im Fernverkehr marktreif sind, europaweit eine flächendeckende Betankungs- und Ladeinfrastruktur für alternative Energieformen entstanden ist und die Schiene und das Binnenschiff die angestrebten Güterverlagerungsmengen auch qualitativ und kapazitätsmäßig auffangen können. Beide Verkehrsträger und der Kombinierte Verkehr müssten deshalb dringend mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt modernisiert und ausgebaut werden.
Hintergrund der DSLV-Forderung ist die anstehende Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz und zum Brennstoffemissionshandelsgesetz im Bundesrat am Freitag, 29. November. Der DSLV hat hierfür seine Stellungnahme zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung erneuert. (tb)
