Berlin. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Opposition gemeinsame Gespräche über Grundsatzfragen zur Zukunft der Deutschen Bahn angeboten. „Wir brauchen einen nationalen Kraftakt, und den brauchen wir vor allem bei der Bahn“, sagte Scheuer am Dienstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Es gehe darum, Grundsatzfragen zu stellen, wie der bundeseigene Konzern zukunftsfähig aufgestellt werden könne, sagte Scheuer – in Auftrag, Ziel, Struktur und Organisation. Es solle „keine Denkverbote“ geben.
„Es gibt so viel Geld wie nie zuvor für die Bahn“, sagte der Minister. Er lasse es aber nicht zu, dass von allen Seiten an der Bahn gezerrt werde, zum Schaden des Konzerns. „Denn die Bürger wollen eins: schnelle Züge, bessere Umstiege, mehr Pünktlichkeit und natürlich eine bessere Preisstruktur. Und daran lassen Sie uns arbeiten.“ In den unterschiedlichen deutschen Regionen sehe er vor allem Widerstand von Parteien, die im Bundestag sitzen, sagte Scheuer. „Das lassen wir nicht mehr zu: Hier reden von guter Schiene und draußen dagegen sein“, schimpfte der Bundesverkehrsminister.
Koalitionspartner fordert Ruhe im Konzern
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es brauche nun vor allem Ruhe bei der Deutschen Bahn. Er erwarte, dass der Vorstand seiner Verantwortung nachkomme und konsequent umsetze, was beschlossen worden sei. Die Schiene sei ein Rückgrat bei der Mobilitätswende.
Oppositionspolitiker hatten den Kurs von Scheuer heftig kritisiert. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn sagte, der Minister baue lieber neue Straßen als Schienenwege. Er verwies außerdem auf einen „öffentlich ausgetragenen“ Machtkampf in der Chefetage der Bahn. Dies löse keine Probleme. Der FDP-Politiker Christian Jung verwies auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs an Scheuer und der Bahn. Es gebe große Qualitätsprobleme. Die Zeit sei reif für die Trennung von Netz und Betrieb.
Zusätzliche Milliarden für die Bahn
Die schwarz-rote Koalition will die klimafreundlichere Bahn in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe stärken, damit mehr Menschen vom Auto oder dem Flieger auf die Schiene umsteigen. Die Bahn aber ist hoch verschuldet und hat daneben weitere große Probleme. Jeder vierte Fernzug kommt zu spät, viele Gleise und Brücken sind marode. Zuletzt hatte es wochenlange Querelen an der Bahn-Spitze gegeben.
Grund war vor allem der erfolglose Versuch, die Konzerntochter Arriva zu verkaufen. Erst kürzlich hatte der Bahn-Aufsichtsrat einen Auflösungsvertrag mit dem bisherigen Finanzvorstand Alexander Doll gebilligt. Nachfolger werden soll Levin Holle, derzeit Abteilungsleiter im Finanzministerium und Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Bahnkreisen erfahren hatte. (dpa/ja)
