Berlin. Die Bundesregierung hat den ersten regulären Haushalt der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Wie viele neue Schulden in diesem Jahr wirklich aufgenommen werden müssen, bleibt aber erst einmal offen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will abwarten, wie sich der Krieg in der Ukraine hierzulande weiter auswirkt. Dann soll der Haushalt ein Update mit möglichen zusätzlichen Hilfen für Bürger und Wirtschaft bekommen - einen sogenannten Ergänzungshaushalt.
Eigentlich wäre der Etat 2022 ein „Schritt zur Normalisierung der Haushaltspolitik nach den Pandemiehaushalten“ mit weniger neuen Schulden gewesen, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Doch der Krieg in der Ukraine habe die Lage fundamental verändert. „Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Ausgaben auf uns zukommen werden.“ Wie hoch diese genau sind und wie die Bürger etwa beim Tanken entlastet werden sollen, ist noch offen.
9,4 Milliarden für die Schiene
Die gesamten Investitionen sollen sich 2022 auf 50,8 Milliarden Euro belaufen. Ein großer Teil entfällt auf Investitionen im Verkehr. 2022 sollen sie bei 19,5 Milliarden Euro liegen, was einem Anstieg um rund 0,3 Milliarden Euro gegenüber dem ersten Regierungsentwurf 2022 entspreche. Ein besonderer Fokus soll auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege liegen. 9,4 Milliarden davon sollen im laufenden Jahr in die Schiene fließen. Für die Straße sind 8,5 Milliarden Euro geplant. An diesen Plänen wurde bereits Kritik von den Schienenverbänden laut.
Insgesamt sollen im Kernhaushalt 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Dieses Volumen hatte Lindners Vorgänger, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD), bereit eingeplant. Der FDP-Chef versicherte, trotz zusätzlicher Belastungen durch Corona und Ukraine-Krieg werde diese Summe erst einmal nicht überschritten. Das geplante Update könnte aber humanitäre Hilfe im Ausland, Ausgaben für Geflüchtete in Deutschland, Hilfen für die Wirtschaft und Entlastungen für die Bürger - und damit zusätzliche Kredite enthalten.
200 Milliarden für die Energiewende
Der Haushalt fasst die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in Zahlen - ein Fokus liegt daher bei Klimaschutz und Energiewende. Der Etat von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird aufgestockt. Aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen bis 2026 rund 200 Milliarden ausgegeben werden. Das Ministerium nennt die Reform der Gebäudesanierung und den Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität als große Faktoren. Auch der Ukraine-Krieg zeigt Auswirkungen. So sind 1,5 Milliarden für eine Gasreserve vorgesehen.
Im Haushalt werden auch Steuererleichterungen wie eine höhere Pauschale für Fernpendler und eine höhere Werbungskostenpauschale finanziert. Ein großer Brocken ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte. Dazu gibt es Heizkostenzuschüsse und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige.
Linder und seine Koalitionspartner haben aber bereits klar gemacht, dass das nicht ausreichen wird. Der FDP-Chef hält trotz Kritik am Vorschlag für einen Tankzuschuss fest. Das von den Grünen geforderte Energiegeld hält er nicht für geeignet. Es sei Teil der langfristigen Klimastrategie, könne aber nicht kurzfristig zum Einsatz kommen. Lindner verteidigte seine Haltung, nicht nur Bedürftige zu entlasten, sondern alle - unabhängig vom Einkommen. Es gehe auch darum, etwas gegen die „gefühlte Inflation in den Portemonnaies“ zu tun.
Kritik aus der Opposition
Die Union hält den Haushalt für geschönt. „Diese Zahlen sind letztlich nur reines Marketing. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen“, erklärte Haushälter Christian Haase.
Lindner laufe der Entwicklung hinterher, wenn er jetzt schon eine Nachbesserung ankündigen müsse. Die aktuellen Sorgen und Nöte der Menschen spiegele der Entwurf jedenfalls nicht wider. „Es wird Zeit, dass die Regierung die richtigen Prioritäten setzt und nicht den Eindruck erweckt, es ließe sich alles finanzieren“, so Haase. (dpa/sn)
