Berlin. Verkehrsverbände und die Opposition im Bundestag haben die Pläne der Bundesregierung zu Investitionen in die Schiene als nicht ausreichend kritisiert. „Wir können hier kein Zeichen eines verkehrspolitischen Aufbruchs erkennen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. Es werde nach wie vor zu wenig in den Ausbau des Schienennetzes investiert.
Die Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur sollen 2022 bei rund 9,4 Milliarden Euro liegen, wie Finanzstaatssekretär Werner Gatzer am Mittwoch erläuterte. Für die Bundesfernstraßen seien 8,5 Milliarden Euro geplant. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hatte es geheißen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei solle „erheblich mehr“ in die Schiene als in die Straße investiert werden.
„Statt Aufbruchspaket eher ein Weiter-So“
Flege kritisierte, die geplanten Investitionen in die Schienenwege entsprächen in etwa dem Vorjahresniveau und seien nicht einmal einen Ausgleich für den deutlichen Anstieg der Baupreise. „Statt eines Aufbruchspakets wurde trotz der immer drängenderen CO2- und Energiepreisentwicklung nur ein Weiter-So-Haushalt für die Verkehrspolitik verabschiedet.“ Nach wie vor stecke der Bund mehr in Bundesfernstraßen als in Bundesschienenwege. Die Allianz pro Schiene rechnet dabei laut Sprecher die gut zwei Milliarden Euro, die in die bundeseigene Autobahn GmbH gehen, zu den Investitionen in die Bundesfernstraßen.
Der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte, der Haushaltsentwurf sei ein Hohn auf den Koalitionsvertrag. Für neue Schieneninfrastruktur gebe es gegenüber dem Entwurf der alten Regierung praktisch nichts dazu. (dpa/sn)
