Kurzarbeitergeld: Was gilt bis Juli?

Die derzeit geltenden erleichterten Regeln zum Kurzarbeitergeld gelten befristet bis zum 31. März. Für eine Fortführung der Regeln hatte die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage in den Bundestag eingebracht, die unter anderem die Sonderregeln bis zum 30. Juni verlängert, allerdings nicht alle. Dieser Vorlage hat der Bundestag im Februar zugestimmt. Was bleibt? Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat (zum Redaktionsschluss der VerkehrsRundschau stand diese Entscheidung noch aus) sollen unter anderem die coronabedingt bestehenden Zugangserleichterungen zur Kurzarbeit befristet bis 30. Juni erhalten bleiben. Es reicht also für Unternehmen weiter aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sind, um Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen und erhalten zu können. Von der Pandemie und den eingeführten befristeten Sonderregeln muss mindestens ein Drittel der Belegschaft betroffen sein. Miteinzubeziehen in diese Rechnung sind zum Beispiel neben Leiharbeitern auch geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer, die krank sind oder sich im Mutterschutz befinden. Nicht mitzuzählen sind etwa Auszubildende und Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis ruht. Auch soll es bei den erhöhten Leistungssätzen bleiben, wenn Beschäftigte von Unternehmen über längere Zeiträume in Kurzarbeit geschickt werden müssen. Ein konkretes Beispiel: Wenn ein Beschäftigter in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50 Prozent hat, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent angehoben. Leben im Haushalt Kinder, erhöht es sich auf 77 Prozent. Ab dem siebten Monat steigt es noch einmal an. Die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird zudem von 24 auf 28 Monate erhöht - und damit bis zum 30. Juni. Dies gilt rückwirkend zum 1. März 2022. Was ändert sich? Im Vergleich zu den bis 31. März geltenden Sonderregeln sind aber auch einige Änderungen geplant: So sind etwa Leiharbeiter künftig vom erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld ausgeschlossen. Ein weiterer Punkt betrifft die Sozialversicherungsbeiträge. Die bis 31. Dezember 2021 befristete vollständige pauschalierte Erstattung ist seit Januar 2022 auf 50 Prozent gekürzt worden. Die andere Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge kann der Betrieb bis 31. März erstattet bekommen. Allerdings nur, wenn von der Kurzarbeit betroffenes Personal eine Qualifizierungsmaßnahme durchführt. Die neuen Sonderregeln sehen nun eine weitere Verschärfung vor. Geplant ist, dass die Arbeitsagentur die Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert nur noch zu 50 Prozent erstattet, wenn die Kurzarbeit mit einer Qualifizierung verbunden ist. Eine vollständige pauschalierte Erstattung soll ab 1. April somit nicht mehr möglich sein. Um die Sozialversicherungsbeiträge ab April zur Hälfte erstattet zu bekommen, müssen die Beschäftigten des Unternehmens also in dem jeweiligen Monat KUG beziehen und zugleich an einer Weiterbildung teilnehmen. Sie müssen die Qualifizierungsmaßnahme außerdem während ihrer Kurzarbeit begonnen haben. Vorher angefangene Maßnahmen lassen sich nicht berücksichtigen. "Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist sowohl an die Dauer der Teilnahme an der Weiterbildung als auch an den Bezug von Kurzarbeitergeld gebunden", erklärt Olga Schwalbe, Pressereferentin der Bundesagentur für Arbeit. Nicht jede Weiterbildung ist geeignet Die Weiterbildung muss weitere Voraussetzungen erfüllen, damit Betriebe die Beiträge erstattet bekommen können: Träger und Maßnahme sollten nach dem dritten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) zugelassen sein und die Qualifizierung mehr als 120 Stunden dauern. "Oder die Weiterbildung bereitet auf ein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz förderfähiges Fortbildungsziel vor und der Träger ist hierfür geeignet", so Olga Schwalbe. Das sogenannte Aufstiegsbafög fördert Abschlüsse etwa zum Fachwirt, Meister oder Techniker. Die Betriebe können zusätzlich zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge einen Zuschuss zu den Lehrgangskosten beantragen. Ausgenommen von diesem Zuschuss sind allerdings Weiterbildungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (§ 106a SGB III). Den Zuschuss kann der Arbeitgeber monatlich nachträglich bei der Agentur beantragen. Dieser läuft auch nach dem Bezug von KUG weiter, sollte die Qualifizierung länger dauern. Die Höhe ist abhängig von der Betriebsgröße. Die Förderdauer endet spätestens zum 31. Juli 2023. "Allerdings ist für die weiterbildungsbedingte Freistellungszeit kein Arbeitsentgeltzuschuss nach § 82 SGB III möglich", so Olga Schwalbe. Weiterbildungen, die Arbeitgeber rechtlich verpflichtend durchführen müssen, sind vom Erstatten der Sozialversicherungsbeiträge und dem Zuschuss zu Lehrgangskosten ausgeschlossen. Was ist zu tun? Unternehmen können die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mit den bisherigen Antragsunterlagen Kurzarbeitergeld beantragen (Antrag und Abrechnungsliste). Diese Anträge sind monatlich nachträglich zu stellen. Bei erstmaliger Antragstellung im Zusammenhang mit einer Qualifizierung sind Nachweise zur Weiterbildungsmaßnahme beizufügen. Auch für den Zuschuss zu Lehrgangskosten sind ein entsprechender Antrag und eine Abrechnungsliste auf der Webseite der Agentur verfügbar. Bei Fragen zur Weiterbildung während Kurzarbeit stehe der Arbeitgeber-Service vor Ort mit einer Beratung zur Verfügung, sagt Schwalbe. Um grundsätzlich KUG zu erhalten, muss das Unternehmen im ersten Schritt die Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen, wird die Anzeige bewilligt. Der Betrieb kann nun wiederum jeden Monat die Erstattung des Kurzarbeitergeldes beantragen, und zwar über den sogenannten Leistungsantrag. In Kürze Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld soll bis Ende Juni verlängert werden. Die Sozialversicherungsbeiträge können Unternehmen sich weiter zu 50 Prozent erstatten lassen, aber nur, wenn ihre Beschäftigten eine dafür geeignete Weiterbildung durchführen. Worauf Unternehmen achten sollten. Mehr zu Kurzarbeit und Weiterbildung Weitere Informationen zu KUG und Weiterbildung während der Kurzarbeit haben wir für Abonnenten im Profiportal VRplus zusammengestellt. Hier findet sich auch ein Link für die Suche nach Weiterbildungen. mwi www.verkehrsrundschau.de/plus/kurzarbeitergeld

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