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Lkw-Hersteller stellen Sammelklage infrage

24.10.2019 13:12 Uhr
Kartell
Der größte Schadenersatzprozess gegen ein Lastwagenhersteller-Kartell hat vor dem Landgericht München begonnen (Symbolfoto)
© Foto: Zerbor/stock.adobe.com

Zum Auftakt des Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell in München stellten die Hersteller in Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

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München. Der größte Schadenersatzprozess gegen ein Lastwagenhersteller-Kartell hat am Donnerstag, 24. Oktober, vor dem Landgericht München begonnen. Die Lkw-Produzenten hatten jahrelang Preise abgesprochen und deshalb von der EU-Kommision bereits rund vier Milliarden Euro Bußgeld auferlegt bekommen. Jetzt fordern auch die Lkw-Käufer Schadenersatz.

Mehr als 110 Klagen sind inzwischen beim Münchner Landgericht eingegangen – über die mit Abstand umfangreichste wird nun verhandelt. 3200 Spediteure fordern für 84.000 angeblich überteuerte Lastwagen 867 Millionen Euro zurück, einschließlich Zinsen.

Die beklagten Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Volvo/Renault und Iveco bestreiten, dass ihr Kartell zu Preisaufschlägen geführt habe. Und sie stellten auch in Frage, ob die Klage überhaupt zulässig sei. Denn die Spediteure haben ihre Ansprüche auf Initiative des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) an den Prozessdienstleister Financialright claims abgetreten. Im Prozess ist Financialright der einzige Kläger und kassiert im Erfolgsfall rund 30 Prozent der Entschädigungssumme.

Die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz erklärte, die Kammer werde die Fragen rund um die „Bündelung nach Art einer Sammelklage“ bei dem Inkassounternehmen genau prüfen. Es gebe noch keine Gerichtsentscheidung, die den vorliegenden Fall genau treffe. Financialright argumentierte, erst die Bündelung ermögliche es kleinen Firmen, ohne großen Aufwand und Kostenrisiko zu klagen. (dpa)

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