Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung strebt erste Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für Anfang 2019 an. Aus einem internen Papier geht hervor, dass dann Fahrverbote für Diesel der Euronormen 3 und 4 kommen sollen. Darüber berichteten auch SWR und „Südwest Presse”. Die endgültige Entscheidung stand aber zunächst noch aus. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen sollten sich am Dienstagnachmittag in Stuttgart mit dem Thema beschäftigen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von „Zwischenergebnissen”, die den beiden Fraktionen mitgeteilt werden sollten. Danach werde möglicherweise die Öffentlichkeit informiert.
Viele Fragen bleiben offen
Insgesamt gebe es beim Thema Luftreinhaltung in Stuttgart aber noch eine Reihe offener Fragen, sagte Kretschmann. Details nannte er nicht. Aber damit dürfte der Regierungschef auf die Fragen angespielt haben, was mit Dieseln der Euronorm 5 geschehen soll, wie Ausnahmen von Fahrverboten definiert werden und wie konkrete Maßnahmen jenseits von Fahrverboten zur Luftreinhaltung aussehen könnten. Kretschmann zeigte sich zuversichtlich, dass das Paket bis zur Sommerpause steht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote in der Landeshauptstadt grundsätzlich erlaubt sind. Seitdem gilt es in der grün-schwarzen Koalition als schwierig bis unmöglich, in Stuttgart noch um sie herumzukommen. Stuttgart kämpft seit langem gegen hohe Stickoxidwerte. Als wesentlicher Verursacher dieser Luftverschmutzungen gelten Diesel-Autos. (dpa)
