Brüssel. Der Umweltausschuss des Europaparlaments votierte am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit für Kohlendioxid-Obergrenzen auch für die Zeit nach 2020. Für den Zeitraum bis 2025 haben die Mitglieder einen Zielkorridor von 68 bis 78 Gramm CO2 pro Kilometer vorgeschlagen. Bislang gibt es nur verbindliche Ziele bis zum Jahr 2020. Derzeit gilt ein Zielwert von 130 Gramm. Ein Entwurf der EU-Kommission sieht allerdings vor, den Wert bis 2020 auf 95 Gramm zu reduzieren.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte den Beschluss als verfrühte Überregulierung. Es sei noch nicht abzusehen, wie sich CO2-ärmere alternative Antriebe entwickeln würden. „Derzeit gibt es noch keine tragfähige technische Grundlage für längerfristige Zielsetzungen“, schreibt der VDA in einer Pressemitteilung. Auch der europäische Dachverband Acea forderte Machbarkeitsstudien.
Streit um Anrechnungsfaktoren
Umstritten sind auch Produktionsanreize für besonders CO2-arme Fahrzeuge wie Elektroautos. Besonders umweltfreundliche Autos sollen nach dem Willen des Umweltausschusses bei der Berechnung des Flottendurchschnitts eines Herstellers mehrfach angerechnet werden können - mit dem Faktor 3,5 im Jahr 2013 und 1,5 im Jahr 2020. 2024 soll diese Mehrfachanrechnung ein Ende haben.
Die Umweltorganisation WWF verurteilte die „Rechentricks", die den CO2-Spardruck auf die Industrie milderten. Greenpeace kritisierte „Schlupflöcher“. Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, monierte: „Dies untergräbt das CO2-Ziel und verzögert den Umbau bei konventionellen Fahrzeugen, die auch in absehbarer Zukunft den größten Anteil der Neuwagenflotte ausmachen werden.“
Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Ulmer, der den Abstimmungstext erarbeitet hat, verteidigte diese Regelung hingegen als „zeitlich begrenzten Innovationsanreiz für alternative Antriebe, die es sonst nur sehr schwer bis zur Marktfähigkeit bringen würden“ - Elektroautos sind nach wie vor kein Verkaufsschlager in Europa.
Europaparlament und die EU-Staaten beginnen demnächst Gespräche über eine Neufassung der relevanten Gesetze. Ihre Verhandlungsposition werden die Abgeordneten in einer Plenarabstimmung im Mai festzurren. Angesichts der klaren Mehrheit im Ausschuss dürfte das Plenum aber ähnlich entscheiden. (dpa/diwi)
