Mit einer breit angelegten Befragung will die Bundesregierung herausfinden, unter welchen bürokratischen Anforderungen Firmen in Deutschland am meisten leiden. Wie das Bundesjustizministerium am Donnerstag, 26. Januar, mitteilte, wurden dafür jetzt 70 Verbände aufgefordert, bis Mitte Februar über ein Online-Tool ihre Probleme sowie konkrete Verbesserungsvorschläge zu benennen. Die Abfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“, in dem alle Ministerien vertreten sind. Koordiniert wird seine Arbeit vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP).
In dem Schreiben heißt es: „Die Befragung soll Ihnen nicht nur ermöglichen, unnötige Bürokratie zu benennen, sondern zielt zugleich darauf ab, konkrete Vorschläge zu erschließen, wie der Zweck bestehender Regelungen einfacher erreicht werden kann – ohne hierbei Schutzstandards zu senken.“ Unterbreitet werden sollten dabei möglichst Vorschläge, deren Umsetzung in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fällt.
SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag ein „Bürokratieentlastungsgesetz“ angekündigt, das Wirtschaft, Bürger und Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlasten soll, allerdings „ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten“. Die Ampel-Koalition versprach: „Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“ Im vergangenen Juni wurde Strasser als Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau benannt.
Der Ausschuss, in dem die Staatssekretäre aller Ministerien zusammenkommen, um gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten, hat bislang einmal getagt. Dieses Jahr sind vier weitere Zusammenkünfte geplant. (tb/dpa)
