Zug um Zug

Trotz aller Bekenntnisse aus der Wirtschaft und politischer Unterstützung ist und bleibt der Palettentausch ein Streitthema an vielen Laderampen. Verlässliche Vereinbarungen können für Transparenz und weniger Diskussionen sorgen. Das sollten Verlader, Spediteure und Frachtführer dazu wissen: 1. Wann besteht denn eine Tauschpflicht? Eine gesetzliche Tauschpflicht gibt es nicht. Sollen Paletten getauscht werden, bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung sowohl auf der Lieferebene (Kaufvertrag) als auch auf der Transportebene (Fracht- oder Speditionsvertrag). Von den Branchenverbänden empfohlene Klauseln sollen die Rechte und Pflichten aller Beteiligten fair und verbindlich festlegen (siehe Kasten). Diese vorformulierten Vertragsbedingungen regeln in Ergänzung eines Speditions- und Frachtvertrages den Palettentausch als vertragliche Nebenleistung. Solche schriftlichen Vereinbarungen geben Rechtssicherheit. Denn auf der Transportebene kann auch stillschweigend eine Verpflichtung entstehen, wenn Paletten ohne eine Abrede im Rahmen von regelmäßigen Geschäftsbeziehungen getauscht werden. Bei einzelnen Aufträgen über Spotmarkt droht dieses Risiko allerdings nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Lkw-Fahrer die Übernahme von Paletten gesondert quittiert, etwa in einem Palettenbegleitschein oder Frachtbrief. Denn als gewerblicher Mitarbeiter ist er in der Regeln nicht bevollmächtigt, Verträge abzuschließen. 2. Wie genau werden die Palettenklauseln zum rechtswirksamen Vertragsinhalt? "Paletten sind zu tauschen" als Vermerk auf dem Transportauftrag ist aus juristischer Sicht etwas dürftig, weil die Leistungspflichten aller Beteiligten in der Lieferkette nicht ausreichend beschrieben sind. Was an der Entladestelle passiert, ist zwar bei allen gängigen Tauschverfahren gleich: Es soll Zug um Zug getauscht werden. Was sich an der Beladestelle abspielt, ist in der Praxis aber sehr unterschiedlich. Die Klauseln zum Bonner und Kölner Palettentausch bilden insofern ausgewogene und verbreitete Ergänzungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Individualvereinbarungen. Für die rechtswirksame Einbeziehung bedarf es einer ausdrückliche Aufnahme in einen Speditionsoder Frachtvertrag. Allein der Hinweis bei Vertragsabschluss auf den Titel der Klausel (z.B. "Bonner Palettentausch") oder eine Bezugnahme (z.B. "Kölner Palettentausch gilt als vereinbart") genügt, um eine der beiden Klauseln zur Anwendung zu bringen. Das geht zum Beispiel auf Schriftstücken wie Angeboten, kaufmännischen Bestätigungsschreiben, Speditionsaufträgen oder Frachtbriefen. Unternehmen sollten die von den Verbänden empfohlenen Palettenklauseln nur mit Sorgfalt ändern. Sie könnten unwirksam werden, wenn sie eine Partei benachteiligen. Verbände raten, dass sich Ergänzungen nur auf nicht geregelte Sachverhalte beschränken sollten - etwa die Vergütung. 3. Was passiert denn, wenn der Empfänger keine Tauschpaletten stellt? Ein funktionierender Palettentausch setzt wegen der engen Verzahnung von Lieferebene und Transportebene voraus, dass inhaltlich aufeinander abgestimmte Vereinbarungen über Anzahl, Art und Qualität der Ladungsträger getroffen werden. Denn zwischen dem Empfänger der Ware und dem Spediteur beziehungsweise Frachtführer gibt es keine vertraglichen Beziehungen. Ein Verkehrsunternehmer trifft lediglich mit dem Absender eine Vereinbarung. Nur an ihn kann er Ansprüche stellen. Soll der Empfänger zum Überlassen von Leerpaletten verpflichtet werden, muss dies über den Kaufvertrag erfolgen. Klappt dies nicht wie eigentlich abgemacht, empfiehlt es sich, dies genau zu dokumentieren und Weisungen beim Auftraggeber bezüglich einer möglichen Reklamation einzuholen. Soll der Palettentausch nicht bei Ablieferung erfolgen, weil der Empfänger hierfür einen Dienstleister einsetzt, der die Ladungsträger zum Beispiel an seinem Betriebssitz zur Verfügung stellen will, bedarf dies einer Vereinbarung auf Transportebene. Ist allerdings nichts anderes vertraglich vereinbart, schuldet der Empfänger die Palettenrückgabe am Ablieferungsort und nicht etliche Kilometer weiter. Weicht der Empfänger davon ab, verletzt er den Vertrag und könnte grundsätzlich mit den Mehrkosten belastet werden. Zudem gibt es keine Anspruchsgrundlage für den Dienstleister, für eine gebündelte Bereitstellung oder Verladung eine Gebühr zu erheben. Allerdings schuldet er auch nur gebrauchsfähige C-Paletten. Für eine bessere Qualität darf er Geld verlangen. 4. Welche Vorschriften gibt es, damit die Tauschqualität nicht eingehalten wird? Wenn es zur Palettenqualität keine vertraglichen Regelungen gibt, greift das Gesetz. Gemäß Paragraf 243 Bürgerliches Gesetzbuch wird nur eine Sache mittlerer Art und Güte geschuldet. Das ist eine Palette, die als Mehrwegtransportverpackung eingesetzt werden kann, also gebrauchsfähig ist. Das entspricht nach den Kriterien der Standardisierungsorganisation GS1-Germany der Qualitätsklasse C. Diese Qualität reicht auch dann, wenn der Verlader neue oder neuwertige Paletten in Umlauf bringt. 5. Wie ist der Palettentausch zu vergüten? Wenn der Palettentausch im Frachtvertrag vereinbart ist, dann ist er in der Regel mit der Fracht abgegolten. Ist dies offengelassen worden oder kommt ein Dienstleister zum Zug, dann erlaubt Paragraf 354 des Handelsgesetzbuchs es dem Verkehrsunternehmer, eventuelle Mehrkosten dem Absender in Rechnung zu stellen - denn der ist sein Vertragspartner und nicht der Empfänger. Kommt eine Partei ihrer Tauschverpflichtung nicht nach, ist es eine verbreitete Praxis, Frachtforderungen mit Palettenforderungen zu verrechnen: Erst nachdem eine von ihm gesetzte Frist zur Rückgabe ohne Erfolg abgelaufen ist, kann der Gläubiger Schadenersatz verlangen. Dabei kann er nur den Zeitwert der Paletten in Rechnung stellen, nicht den Neuwert. Mehr zum Thema finden Sie unter #Vertraege www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Über die branchenüblichen Verantwortlichkeiten beim Palettentausch gibt es an vielen Laderampen noch immer Diskussionen. Um Streit zu vermeiden, empfehlen die Spitzenverbände der verladenden Wirtschaft, der Spedition und des Güterkraftverkehrs die rheinischen Palettenklauseln. Das müssen Sie dazu wissen. Empfohlene Paletten-Klauseln für Verkehrsverträge Die Klauseln zum "Bonner Palettentausch" und "Kölner Palettentausch" sind gemeinsam von den Spitzenverbänden der verladenden Wirtschaft, der Spedition und des Güterkraftverkehrs entwickelt worden. Der DSLV etwa empfiehlt sie zur Anwendung und stellt die Texte auf seiner Website bereit.Kölner PalettentauschDie Klausel zum "Kölner Palettentausch" regelt den Doppeltausch, bei dem das eingesetzte Verkehrsunternehmen bereits leere Tauschpaletten mit zur Beladestelle bringt. Die Verwendung dieser Klausel bietet sich dann an, wenn der Frachtführer an wechselnden Einsatzorten tätig ist, insbesondere im Teilladungs- und Ladungsgeschäft sowie im Güterfernverkehr.Bonner PalettentauschDie Klausel zum "Bonner Palettentausch" regelt den Palettentausch mit Rückführungsverpflichtung. Hiernach führt der Frachtführer/Spediteur die ihm an der Entladestelle übergebenen Leerpaletten an die Beladestelle (oder eine andere Stelle) zurück. Diese Klausel eignet sich vor allem dann, wenn der Verkehrsunternehmer regelmäßig dieselbe Beladestelle anfährt. Etwa im Sammelladungsgeschäft, bei Beförderungen im regionalen Wirtschaftsverkehr und bei Linienverkehren. Der Ausgleich erfolgt oft über Palettenkonten. ag

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