Berlin. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Güterkraftverkehrsgewerbes durch die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen zu gefährden. „Die Schraube darf nicht überdreht werden“, betonte er auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Maß und Mitte müssten bewahrt werden.
Wissmann bekannte sich grundsätzlich zur LKW-Maut, an deren späteren Einführung er in den neunziger Jahren als Bundesverkehrsminister maßgeblichen Anteil hatte. Doch müsse beachtet werden, dass der Anteil deutscher LKW auf den Bundesstraßen erheblich höher sei, als auf den Autobahnen mit zirka 60 Prozent. Er habe Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) auf die wirtschaftliche Lage des heimischen Gewerbes mit vielen mittelständischen Unternehmen hingewiesen, fügte Wissmann auf der Halbjahrespressekonferenz hinzu.
Zu der von der Großen Koalition geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer äußerte sich der VDA-Präsident betont zurückhaltend. Er sei „tief beeindruckt“ über die Bemühungen, eine EU-kompatible Regelung zu finden, die zugleich Inländer finanziell nicht zusätzlich belaste und die sich wirtschaftlich rechne. Dies sei eine „spannende Herausforderung“.
Verkehrsminister Dobrindt ist heute zu Gesprächen mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach Brüssel gereist, der am Wochenende vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Maut gewarnt hatte. Diese dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer in Deutschland verrechnet werden. (jök)
