Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte am Mittwoch in Brüssel EU-Verkehrskommissar Siim Kallas treffen. Das bestätigte die EU-Kommission der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Treffen dürfte es auch um das Streitthema PKW-Maut gehen. Zuvor hatte der „Focus” in seiner Onlineausgabe darüber berichtet.
„Es ist ein Arbeitstreffen, bei dem es um eine Reihe von Verkehrsthemen geht”, erklärte Kallas' Sprecherin. Die Zusammenkunft sei für den späteren Nachmittag angesetzt. Dobrindt will bis zur Sommerpause Eckpunkte zu seinen Maut-Plänen vorlegen, also bis zum 11. Juli.
Die Gebühr soll laut Dobrindt zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Auch Fahrer aus dem Ausland sollten dabei zur Kasse gebeten werden. Die Maut würde für alle Autos gelten, da europäisches Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität verbietet. Der Koalitionsvertrag verlangt jedoch, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird”. Im Gespräch ist ein Maut-Ausgleich für Inländer über die KFZ-Steuer.
Verkehrskommissar Kallas hatte am Wochenende vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung der Maut gewarnt. Diese dürfe nicht einfach mit der KFZ-Steuer in Deutschland verrechnet werden, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. (dpa)
