Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) stellt sich grundsätzlich hinter das geplante Milliardenpaket von Union und SPD und hält die Themen Sicherheit und Infrastruktur für untrennbar miteinander verbunden. „Wer Infrastrukturinvestitionen von Verteidigung trennt, hat nicht das gesamte System im Blick“, sagte Wissing der „Deutschen Presse-Agentur“ in Mainz.
Er übte damit indirekt auch Kritik an einem von der FDP vorgebrachten Gegenvorschlag. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte sich für die Einrichtung eines mit 300 Milliarden ausgestatteten Verteidigungsfonds ausgesprochen. Das Geld solle zusätzlich zu Verteidigungsausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im regulären Verteidigungsetat bereitgestellt werden. Zum Finanzpaket von Union und SPD gehört auch der Vorschlag eines Sondervermögens für die Infrastruktur, auch daran übte Dürr wie andere Liberale Kritik.
„Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit“, sagte Wissing. „Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen.“ Wenn die Nato Truppen bewege, benötige sie häufig deutsche Straßen und Schienen. „Wir sind das Land im Herzen Europas, das am meisten Transitverkehr hat, dafür brauchen wir funktionierende Infrastrukturen.“ Wie wichtig etwa Schienenwege seien, habe sich beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine gezeigt. Deutschland habe schnell auch mit Schienenkapazitäten geholfen, Flüchtlinge von der polnisch-ukrainischen Grenze ins Landesinnere zu bringen, sagte Wissing weiter.
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu mehr Investitionen monierte Wissing das Vorgehen der Union. Erst werde gesagt, die Schuldenbremse solle zu 100 Prozent eingehalten werden, nach der Bundestagswahl komme die Union mit einem großen Paket. „Da kann einem schon schwindlig werden, wenngleich ich das in der Sache für richtig halte.“
